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BERLIN (kobinet) Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2023 und somit ihren siebenten Jahresbericht veröffentlicht. Im Jahr 2023 sind die Fallzahlen erneut gestiegen, waren es in 2022 noch 189 Schlichtungsanträge, konnte das Team der Schlichterinnen und Schlichter einen starken Anstieg auf 267 Anträge verzeichnen - das entspricht einem Anstieg von mehr als 40 Prozent.
Die Schlichtungsstelle wurde im Jahr 2023 insgesamt 267 Mal in Anspruch genommen. Die Themenfelder umfassen erneut in großem Umfang
- das „Benachteiligungsverbot“ (39 %),
- die „Barrierefreie Informationstechnik“ (8 %),
- das „Recht auf Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen“ (1 %)
- und verstärkt das Thema „Assistenzhunde“ (21 %).
Weitere Themenbereiche waren die „physische Barrierefreiheit“ (4 %), die „Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken/Verständlichkeit/Leichte Sprache“ (1 %)
Bei mehr als der Hälfte der zulässigen Anträge (59 %) konnte eine gütliche Einigung erzielt werden. In drei der insgesamt 47 Verfahren mit gütlicher Einigung wurden die Einigungen durch ein oder mehrere Schlichtungsgespräche oder durch eine Mediation erzielt.
Der Jahresbericht 2023 der Schlichtungsstelle ist auf dieser Internetseite nachzulesen.
