Foto: Andreas Vega
München (kobinet) Am vergangenen Donnerstag gab die Bezirkstagsfraktion „Die Linke“ im Rathaus in München eine Pressekonferenz und berichtete über ihre Arbeit im Bezirkstagsparlament des Bezirks Oberbayern. Ein großes Anliegen war in der letzten Legislaturperiode die Durchsetzung von Rechten für Menschen mit Behinderung. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Klaus Weber berichtete aus den Tätigkeiten der letzten fünf Jahre.
Am 8. Oktober 2023 wird nicht nur ein neuer Landtag in Bayern gewählt, auch die Parlamente der fünf Bezirkstage werden durch Wahlen am gleichen Tag bestimmt. Die Bezirke sind für die Finanzierung der Leistungen für Menschen mit Behinderung zuständig und verwalten diese. Hier werden Anträge gestellt und von den Bezirken genehmigt oder abgelehnt.
Die Bezirkstagsfraktion „Die Linke“ hatte vor fünf Jahren Kontakt mit den Arbeitskreis „UN-Behindertenrechtskonvention von unten“ geknüpft und sich der mangelnden Unterstützung und der zahlreichen Ablehnungen durch die Bezirksverwaltung angenommen. Als einzige Person hat sich der Fraktionssprecher Weber persönlich in Verfahren mit eingebracht und Menschen mit Behinderung bei Zielvereinbarungen und Antragsverfahren bei den zuständigen Sachbearbeiterinnen begleitet. Weber warf in der Pressekonferenz dem Bezirk Oberbayern schikanöses Verhalten gegenüber Menschen mit Behinderung, das Erstellen gesetzeswidriger Bescheide und Briefe, sowie nicht wahrheitsgemäße Äußerungen vor. Antragstellerinnen wurden drangsaliert und unnötigerweise in Klageverfahren gezwungen. Weber selbst unterstützte Betroffene persönlich bei Gesprächen mit Sachbearbeiter*innen und vermittelte Rechtsanwältinnen, die die Klienten vor Gerichten juristisch vertraten.
Die Fraktion „Die Linke“ stellt im Bezirkstag 60 Anträge und über 200 Anfragen an den Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer (CSU). Alle anderen Fraktionen stellten kaum Anträge oder Anfragen und befassten sich auch nicht mit den Anliegen von Menschen mit Behinderung. In einigen Fällen gab es laut Weber auch Erfolge. Einem Antragsteller wurde zum Beispiel die Mobilitätshilfe für Besuche bei der eigenen Mutter gekürzt. Dies sei laut Bezirk keine Teilhabeleistung und dafür könne es keine Mobilitätshilfen geben. Durch die Unterstützung durch „Die Linke“ wird das Besuchsrecht jetzt nicht mehr angetastet.
Auch eine längst überfällige und angemessene Erhöhung der Assistenzlöhne und die Anpassung der Entlohnungsstrukturen in Oberbayern konnte mit der Unterstützung durch die Fraktion „Die Linke“ zum 1. September durchgesetzt werden. Die anderen Fraktionen hielten sich eher bedeckt oder reagierten überhaupt nicht.
Weber rechnet für die Bezirkstagswahlen am 8. Oktober 2023 mit zwei Mandaten, also einem Mandat weniger als in der letzten Legislaturperiode. Dies könnte bedeuten, dass der Fraktionsstatus verloren geht und damit auch der Platz in Ausschüssen bzw. dem Sozialausschuss entfiele.
Es liegt nun an den Wählern, wie es beim Bezirk Oberbayern weitergehen könnte.
Bleibt der Verdacht, dass Bayern insgesamt wenig für Menschen mit Behinderungen tut. München selbst ist zwar mit weniger Barrieren behaftet, wie so manch anderer Großstadt in Deutschland, aber in ländlicheren Gegenden, scheint es sich anders darzustellen.
Also liebe Münchner … Nicht so viel meckern, München ist schon sehr barrierefrei und bewegt sich in einer Komfortzone, die in vielen anderen Städten nicht vorhanden sind. Bereits die Übernahme gewisser Mieten für Menschen mit Behinderungen, sind erstaunlich, denn da wird seitens der Stadt ein Mietzins bezahlt, wovon andere Menschen mit Behinderungen träumen würden. Mitten im Zentrum, Mieten über Tausend Euro und wer bezahlt es? In anderen Städten heißt es dann – umziehen in die Randgebiete, wenn der Mietzins vom Grundsicherungsamt übernommen werden soll.
Das für Menschen mit Behinderungen wenig getan wird, ist schwer zu bewerten. Es zeichnet sich aber ab, dass gewisse Parteien eher in Richtung Exklusion driften. Konkret habe ich den Verdacht bei der Union, aber auch anderen Parteien mit gewissen politischen Richtungen.
Vielleicht ist „Nach dem Protest“ der richtige Weg in Richtung EUGH, denn anders wird das offensichtlich nichts mit der Umsetzung der UN-BRK. Wundert mich nur, dass es dafür noch keine entsprechenden Verbände oder Vereine gibt, die bereit sind, Rechte für Menschen mit Behinderungen, einzuklagen.
Der Beitrag selbst in seiner Formulierung, lässt in mir der Verdacht der indirekten Parteiwerbung aufkommen …. Das politische Neutralitätsgebot für Medien, scheint immer weniger eine Rolle zu spielen. Schade, denn so entsteht sehr schnell der Verdacht der politisch orientierten Steuermechanismen ….
Am Ende entscheiden aber immer die Leser*innen 😉