Gefährliche Stolperfallen

Berlin (kobinet) Nach Protesten behinderter Menschen bleiben E-Scooter als gefährliche Stolperfallen ein Ärgenis, das zunehmend öffentlich diskutiert wird. Inzwischen haben auch die Christdemokraten das Thema entdeckt. Viele Berliner ärgern sich, wenn diese Roller wild irgendwo abgestellt werden. "Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Roller nicht kreuz und quer rumliegen", wurde CDU-Fraktionschef Kai Wegner in der Presse zitiert. Der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) hat eine Verbandsklage für freie Gehwege eingereicht. Der Berliner Senat soll eine Sondernutzungserlaubnis für den E-Scooter-Verleih erst dann erteilen, wenn es flächendeckend verpflichtende Abstellflächen gibt.

„Kreuz und quer stehende E-Roller sind mittlerweile leider ein gewohnter Anblick in unseren Städten: Sie stehen und liegen mitten auf dem Gehweg und blockieren Eingänge von Geschäften, U-Bahn-Zugänge oder Straßenüberquerungen. Rücksichtslos abgestellte E-Scooter sind nicht nur für blinde und sehbehinderte Menschen ein gefährliches Hindernis und erhebliches Unfallrisiko, sie sind auch für Rollstuhlfahrende, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen mehr als ein Ärgernis. Wir brauchen Gehwege ohne Stolpergefahr und genügend Platz, damit Fußgängerinnen und Fußgänger nicht auf die Straße ausweichen müssen“, warnte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der mit Hilfe von Beroffenen Musterklagen durchsetzen will.

In Berlin müssen seit September Anbieter von E-Scootern eine Erlaubnis des Senats zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlands haben. Für rund 54 220 elektrische Tretroller wurde das beantragt. Dazu gehören klare Regeln, meint Jan Thomsen, Sprecher der Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Er stellt sich Konzessionsvergaben „in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren“ bei einer stadtverträglichen Sharing-Mobilität vor.