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Berlin (kobinet) Mit ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin nach Ansicht des Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverband Deutschland (SoVD) für die kommende fünfjährige Legislaturperiode viel vorgenommen. Dies gelte umso mehr im Kontext der erneuten Eskalation der Corona-Pandemie, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes nachdem der Koalitionsvertrag gestern vorgestellt wurde.
„Als SoVD ist für uns die soziale Weichenstellung entscheidend. Dabei werden Wohnen und Mieten immer mehr zu zentralen sozialpolitischen Anliegen“, stellt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Ursula Engelen-Kefer fest. Deshalb sei entscheidend, dass pro Jahr auch tatsächlich die geplanten 20.000 neuen Wohnungen „gemeinwohlorientiert und bezahlbar“ gebaut werden, bis 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen. Genauso maßgeblich sei die Verpflichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, wonach bis 2026 400.000 Wohnungen in öffentlicher Hand sein müssen. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund des starken Abbaus von Sozialwohnungen im Bund und in Berlin in den vergangenen Jahren.
Dabei muss nach Ansicht des SoVD Berlin-Brandenburg auch die notwendige Infrastruktur zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag genannten Verkehrsprojekten geschaffen und hierbei Barrierefreiheit sichergestellt werden. „Besonders wichtig ist für uns, dass das Förderprogramm für Inklusionstaxis evaluiert und fortgesetzt werden soll“, so Engelen-Kefer.
Auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes bei öffentlicher Vergabe des Landes auf 13 Euro sei hilfreich. Entscheidend sei jedoch, dass die Einhaltung des Vergabemindestlohnes in Berlin auch wirksam kontrolliert wird. Die Ampel Koalitionäre im Bund hätten mit der Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro ein gutes Zeichen auch für die private Wirtschaft gesetzt. Hierdurch könnten zehn Millionen Beschäftigte mehr Lohn erhalten. Armut bei Arbeit und im Alter könne jedoch erst bei einem höheren Mindestlohn verhindert werden. „Als SoVD bleiben wir bei unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro“, heißt es vonseiten des Verbandes.
Besonders positiv sind nach Ansicht des SoVD auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Seniorenpolitik in Berlin. Längst überfällig sei die Evaluation und Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungsgesetzes, genauso wie die Erarbeitung eines Altenhilfegesetzes und die Umsetzung der erst kürzlich novellierten Seniorenleitlinien. Dazu sei die vorgesehene Stärkung der Geschäftsstelle in der Landesseniorenvertretung unerlässlich. „Als SoVD werden wir sorgfältig darauf achten, dass die sozialen Anliegen in dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag auch umgesetzt werden“, kündigte Ursula Engelen-Kefer an.
