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Meilenstein mit Stolperfallen

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Foto: VdK Baden-Württenberg

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt, dass die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP im Koalitionsvertrag endlich die häusliche Pflege berücksichtigen will. Die Koalition sagt unter anderem die Dynamisierung des Pflegegeldes zu. Dies ist, so der VdK in Baden-Württemberg, jedoch nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen. Damit verpasst die Koalition nach Einschätzung die Chance zur Einführung einer Pflegevollversicherung. Somit gehen auch zukünftig alle Verbesserungen zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen.

Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz bedauert vor allem, dass im Koalitionsvertrag eine grundlegende Reform des Zwei-Klassen-Systems von gesetzlicher und privater Sozialversicherung ausbleibt – obwohl dies für zwei Parteien der Ampelkoalition ein wichtiges Vorhaben im Wahlkampf war.

Dazu stellt der Landesvorsitzende fest: „Für einen großen Wurf hat es leider nicht gereicht. Die Koalition sollte hier dringend mehr auf die Bevölkerung hören. Die Mehrheit im Land fordert seit Jahren eine Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme.“

Als positiven Aspekt hingegen betrachtet der Landesverband die Abschaffung der Budgetierung bei den Hausärzten. Diese hatte immer wieder zu einer Behandlung nach Kassenlage statt nach medizinischer Notwendigkeit geführt.

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