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Vom Belastungsmoratorium und Chancen zur Barrierefreiheit

Gespräch mit Peter Weiß am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag mit Kameraleuten
Gespräch mit Peter Weiß vor dem Reichstag
Foto: Hans-Günter Heiden

Berlin (kobinet) Bei Gesprächen zum Barrierefreiheitsrecht am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag in Berlin waren heute am 3. Mai Peter Weiß von der CDU/CSU Bundestagsfraktion sowie Dr. Britta Schlegel und Dr. Leander Palleit von der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention zu Gast. Dabei reichte die Bandbreite der Diskussion von Chancen für das deutsche Barrierefreiheitsrecht, über den Hinweis auf ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft bis zu möglichen Veränderungen, die noch am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vorgenommen werden könnten.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales hat er eine entscheidende Stimme, wenn es darum geht, welche Gesetzesänderungen im Bundestag vorgenommen werden. So auch beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Daher war Dr. Sigrid Arnade, die mit dem Bundestagsabgeordneten der CDU am Mehr Barrierefreiheit Wagen sprach, auch sehr daran interessiert, wie dieser den Gesetzentwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und mögliche Änderungen einschätzt.

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Peter Weiß am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag in Berlin
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Peter Weiß

"Barrierefreiheit ist wichtig, gerade auch für digitale Angebote. Da unsere Wirtschaft aber gerade mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, haben wir ein Belastungsmoratorium vereinbart. Wir werden aber weiter Ehrgeiz entwickeln, um Veränderungen in den Einstellungen zu erreichen. Einige Verbesserungen am Gesetz werden wir in den nächsten Tagen vornehmen", betonte Peter Weiß.

Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Ist es gesetzgeberisches Unterlassen, wenn das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nur punktuell und mit langen Übergangsfristen zur Barrierefreiheit verpflichtet?" antwortete Peter Weiß: "Alle Gesetzentwürfe werden auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft, ehe sie ins Parlament gelangen. Darauf muss ich mich als Abgeordneter verlassen können."

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dr. Britta Schlegel und Dr. Leander Palleit am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dr. Britta Schlegel und Dr. Leander Palleit

Die Abteilungsleiter*innen der beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelten Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention Dr. Britta Schlegel und Dr. Leander Palleit sahen im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade eher die Chancen eines guten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes bzw. für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie: "Der European Accessibility Act bietet eine Chance für Deutschland, endlich ambitioniert für umfassende Barrierefreiheit zu sorgen. Die Verpflichtung privater Unternehmen in einzelnen Bereichen ist der erste wichtige Schritt, es sind aber dringend weitere Schritte notwendig."

Und weiter erklärte das Leitungs-Team der Monitoringstelle: "Öffentlich angebotene Produkte und Dienstleistungen müssen generell für wirklich alle Menschen barrierefrei nutzbar sein. Sonst bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft eine hohle Phrase.“

Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Ist es gesetzgeberisches Unterlassen, wenn das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nur punktuell und mit langen Übergangsfristen zur Barrierefreiheit verpflichtet?" antwortete das Team der Monitoringstelle: "Eine schrittweise Umsetzung der Regeln aus der UN-Behindertenrechtskonvention ist zwar möglich, aber wenn der nächste Schritt mit Nachbesserungen nicht zeitnah erfolgt, kann man schon von gesetzgeberischem Unterlassen sprechen."

Seit dem 22. April sind Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden mit dem beschilderten VW Bus - dem Mahr Barrierefreiheit Wagen - auf Tour und werben in vielen Gesprächen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht im Rahmen des derzeit im Bundestag zur Beratung anstehenden Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Morgen, am 4. Mai werden Hans-Günter Heiden und Dr. Sigrid Arnade mit Dr. Volker Sieger von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Brandenburg sprechen. Zudem nimmt Dr. Sigrid Arnade an einer Online-Veranstaltung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten teil.

Link zu weiteren Infos und zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Link zum Live-Blog über die Aktiivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbgpq68

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