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Aktionsplan gegen Hass und Ausgrenzung in Rheinland-Pfalz

Anne Spiegel
Anne Spiegel
Foto: MFFJIV Rheinland-Pfalz

Mainz (kobinet) Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel hat einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Der Aktionsplan wurde in einem breiten Beteiligungsprozess von 80 Organisationen, Institutionen und Vereinen erstellt und enthält eine Fülle von Strategien und Projekten, um Ausgrenzung, Hass und Hetze gegen einzelne Menschen und ganze Gruppen entgegenzutreten.

"In den vergangenen Jahren sind Stimmen gegen Vielfalt, Toleranz und Gleichheit immer lauter geworden. Diese zeigen oft menschenfeindliche und häufig auch populistische Haltungen. Diese menschenverachtenden Botschaften werden häufig in den sozialen Netzwerken verbreitet“, erklärte Ministerin Anne Spiegel. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass in der rheinland-pfälzischen Gesellschaft und in ganz Deutschland derart tiefe Gräben gezogen werden. Denn immer wieder zeigt sich, dass Schmähungen und Drohungen in Gewalt münden. Mit dem Landesaktionsplan schmieden und stärken wir ein breites gesellschaftliches Bündnis, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Zugleich haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern Projekte entwickelt, um unsere pluralistische Gesellschaft und unsere lebendige Demokratie zu stärken und zu schützen.“

Zur Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellt das Familienministerium unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtags für das Haushaltsjahr 2021 gut 1,1 Millionen Euro bereit. Eines der zentralen Vorhaben ist das Programm "Solidarität gegen Hass und Gewalt im Netz“. In diesem Rahmen wird eine Ansprechstelle für Betroffene von Hass und Gewalt im Netz aufgebaut. Zudem werden Schulungs- und Weiterbildungsangebote geschaffen. Schließlich soll eine große Öffentlichkeitskampagne im Internet gestartet werden, die Übergriffe im Internet anprangert, Gegenstrategien entwickelt sowie Hilfs- und Unterstützungsangebote bekannt macht. Das Gesamtvolumen beträgt allein für diesen Bereich 640.000 Euro und bildet damit den Schwerpunkt des Gesamt-Etats.

Ein weiterer Baustein des Landesaktionsplans ist das Förderprogramm "Gemeinsam für Gleichwertigkeit“. Hier werden insgesamt 150.000 Euro für Projekte bereitgestellt, die merkmalsübergreifend gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für Demokratie und Vielfalt wirken. Der merkmalsübergreifende Ansatz ist deswegen wichtig, weil Menschen, die andere Menschen abwerten, dies oft nicht nur aus einem Motiv heraus tun. Menschen, die rassistisch agieren, handeln oft auch frauenfeindlich, antisemitisch oder homophob. "Daher haben wir übergreifende Konzepte entwickelt, um Abwertung und Diskriminierung in all ihren Auswirkungen zu begreifen und zu überwinden“, erklärte die Familienministerin von Rheinland-Pfalz.

Die m*power "Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle“ arbeitet bereits nach diesem merkmalsübergreifenden Ansatz. Sie wurde im Rahmen des Landesaktionsplans vorab als erste Maßnahme des Aktionsplanes im September eingerichtet. Insgesamt umfasst der Landesaktionsplan 29 Maßnahmen und Projekte. Dazu zählen auch ein Beratungs- und Serviceratgeber oder etwa "der bunte Bus der Begegnung“, der Vielfalt sichtbar machen und Menschen ins Gespräch bringen will. Mit Vertreterinnen und Vertretern von Gruppen, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, sollen Aktionen und Programme entworfen werden.

"All diese Projekte und Initiativen tragen zum Empowerment der Zivilgesellschaft bei und stärken diejenigen, die die Idee einer vielfältigen Gesellschaft mit Leben füllen“, betonte Anne Spiegel. "Die Botschaft des Landesaktionsplans ist ganz eindeutig: In Rheinland-Pfalz ist kein Platz für Entwertung, Diskriminierung, Hass und Hetze. Ich bin sicher, dass wir auch in Zukunft gemeinsam erfolgreich daran arbeiten, dass wir in Rheinland-Pfalz miteinander gut in Vielfalt leben können."

Mainz (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sehvz46