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Demokratie hat Stärke bewiesen

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Franziska Vu - ISL

Kassel (kobinet) Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der die US-Wahlen seit Monaten intensiv beobachtet, ist die Wahl von Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA ein hoffnungsvolles Zeichen für die Demokratie in den USA und weltweit. Auch wenn riesige Herausforderungen vor der neuen, von den Demokraten geführten, Regierung liegen, sendet diese Wahl seiner Meinung nach ein wichtiges Signal an alle, die für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit agieren, wie er in seinem kobinet-Kommentar zur US-Wahl schreibt.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Als am 8. November 2016, also genau heute vor vier Jahren, deutlich wurde, dass Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde, war vielen klar, dass eine schwere Zeit vor uns liegt, die weit über die Grenzen der USA hinausstrahlen wird. Bereits im Wahlkampf hatte Donald Trump schon viele Konventionen des Anstands und der Menschenwürde verletzt und deutlich gemacht, welche rücksichtslose und selbstzentrierte Politik er verfolgten wird. Dass es mit diesem Präsidenten aber so schlimm wird, das konnten sich damals wahrscheinlich nur wenige ganz praktisch ausmalen. Wie ein unaufhaltsames Uhrwerk traktierte uns Donald Trump mit Beginn seiner Amtseinführung durch sein Verhalten und seine Tweets und sorgte immer wieder für ein Augenreiben, ob das wirklich alles wahr sein kann oder ob wir uns in einem skurilen Kabarettstück befinden. So demontierte er Stück für Stück das Vertrauen in die Medien durch seine Fake-News-Rufe. Er diskreditierte von Anfang an das Vertrauen in die Wissenschaft mit dem bloßen Ziel, dass er und seine Helfershelfer die Realität bestimmen und über Facebook, Twitter etc. prägen können. Migrant*innen behandelte unmenschlich und sorgte bereits kurz nach seiner Amtseinführung für unglaubliches Chaos und Leid. Das Wort Klimawandel wurde schnellstmöglich von Regierungsseiten entfernt, obwohl eine Naturkatastrophe die andere jagte. Und immer wieder mussten sich Eltern gegenüber ihren Kindern erklären angesichts eines Präsidenten, der jegliche Höfflichkeitsformen abzulehnen scheint und scih ständig daneben benahm. Er verweigerte den Händedrück, kam zu spät, pöbelte herum, verließ interantionale Treffen führer, verbreitete eine Falschmeldung und Lüge nach der andreren, veröffentlichte nie seine Steuererklärungen, wie das bisher üblich war, und schusterte den Reichen durch massive Steuersenkungen Milliarden in die Taschen, die nun bei der Bewältigung der Krise fehlen. Und dann kam Corona und damit auch das Ende seiner Präsidentschaft, weil dieser Egomane nicht in der Lage war, Menschen über das Kapital zu stellen und auf die Wissenschaft zu hören, was zigtausende von Leben kostete und leider noch kosten wird.

Sozusagen zur Geisterstunde (nach deutscher Zeit) trat Donald Trump in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vor die Presse und zeigte auch im Angesicht einer verlorenen Wahl keinerlei Größe. Ganz im Gegenteil: er brabbelte sich förmlich in eine Opferrolle mit Aussagen über die gestohlene Wahl, Wahlfälschungen und seltsame Veränderungen über Nacht hinein, ohne irgendwelche Beweise dafür zu haben. Das führte sogar dazu, dass einige Fernsehsender die Übertragung angesichts der verbreiteten Unwahrheiten abbrachen. Die Chance, einen Abgang in Würde zu schaffen, hat dieser Präsident also ebenfalls vermasselt, wie so vieles andere, was er angepackt hat. Jetzt poltert er weiter herum und will durch Klagen noch das Ruder herumdrehen, was ihm aber nicht gelingen dürfte. Doch nun ist das hoffentlich bald vorbei, auch wenn noch anstrengende Tage bis zur Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar 2021 um 12.00 Uhr mittags in Washington vor uns liegen. Bei einem solchen Präsidenten, der nicht verlieren kann, weiß man schließlich nie, was er noch auf Lager hat.

So versöhnlich und hoffnungsfroh für eine Gesellschaft der Vielfalt die Worte von Joe Biden und Kamala Harris in ihren Reden als designierter US-Präsident und Vizepräsidentin auch sind, sie haben unheimlich viele Herausforderungen vor sich. Über 70 Millionen Menschen haben Donald Trump trotz all seinen unglaublichen Eskapaden gewählt - das sind mehr Stimmen als Barack Obama 2008 erhalten hat - und diese müssen nun mitgenommen werden, wenn die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft auch nur einigermaßen überwunden werden soll. Die Corona-Pandemie erreicht in den USA derzeit einen Negativrekord von Ansteckungen nach dem anderen, hier wird es nicht einfach sein, ein koordiniertes Vorgehen zu entwickeln und bisherige Maskengegner*innen mit auf den Weg zu einem vernünftigen Umgang mit der Pandemie zu bewegen. Der Klimawandel dürfte ebenfalls erhebliche Herausforderungen für die USA bedeuten, so dass hier dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen. Und ob die USA ein sozialeres Land werden, das steht ebenfalls angesichts der unter Donald Trump enorm gewachsenen Schulden durch die Pandemie und Steuerkürzungen in den Sternen. Hinzu kommt, dass der Oberste Gerichtshof der USA durch die von Donald Trump vorgenommenen Benennungen konservativer Richter*innen so manche progressive Fortschritte abbremsen bzw. rückgängig machen kann. Die Frage der Krankenversicherung für alle könnte dort bald zur Entscheidung anstehen und geschwächt werden. Und ob es den USA endlich gelingt, die UN-Behindertenrechtskonvention zu ratifizieren, dürfte ganz entscheidend von den Mehrheiten im Kongress abhängen. Es gibt zwar noch eine Chance, dass die Demokraten im Senat wenigstens ein Patt erreichen, bei dem dann die Stimme der Vizepräsidentin den Ausschlag geben würde, aber dafür muss nun bei Nachwahlen in Georgia hart gekämpft werden. Denn sonst können die Republikaner im Senat viele politische Initiativen blockieren.

Trotz all der Herausforderungen und Zweifel, ob es nun wirklich besser wird, ist ein ganz großer Erfolg zu verzeichnen - nämlich ein Erfolg für die Demokratie. Durch die für die USA außergeöhnlich hohe Wahlbeteiligung konnte nicht nur Donald Trump abgewählt werden, sondern auch ein Beweis dafür geführt werden, dass es in der Demokratie möglich ist, gefährliche Menschen abzuwählen und das Ruder herumzureißen. Das haben die über 74 Millionen Menschen getan, die für Joe Biden und gegen Donald Trump abgestimmt haben. Und das trotz eines für uns zum Teil sehr seltsamen Wahlsystems und unglaublicher Mengen an Geld, das in den USA für Wahlkämpfe nöitg sind. Dass es trotzdem gelungen ist, Donald Trump abzuwählen, das ist es meines Erachtens, was wir aus der US-Wahl lernen sollten. Wenn es uns schon nicht gelingt, Vertreter*innen von Parteien und Gruppen, die ihren Honig aus Hass und Verunsicherung saugen, zu überzeugen, so können wir sie durch Wahlen in ihre Grenzen weisen - wenn es uns gelingt, diejenigen zu moblisieren, die keinen Rechtsruck wollen. Auch wenn viele Joe Biden vielleicht nicht wegen seiner Politik, sondern wegen ihres Willens Donald Trump loszuwerden, gewählt haben, so war dies ein ganz wichtiges Statements per Wahlzettel. Die US-Wahl macht uns hoffentlich auch hierzulande und in anderen Ländern dieser Welt Mut und Hoffnung, dass wir durch eine Wahl etwas bewegen können und hierfür jede Stimme zählt. Auch wenn wir durch unser Kreuz auf dem Wahlzettel wahrscheinlich nie 100 Prozent von dem bekommen, was wir uns wünschen und für wichtig halten, so kann dieses Kreuz auf dem Wahlzettel aber einen Beitrag dazu leisten, dass die Welt bzw. die Politik ein Stück besser wird - und das ist es allemal wert.

Kassel (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbjos50

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