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Betreuungsrecht muss moderner werden

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Foto: omp

Berlin (kobinet) Das Betreuungsrecht muss moderner werden. Darüber sind sich die Bundesregierung und der Sozialverband VdK einig. Strittig bleibe der Weg zum Ziel. Das Bundeskabinett beschloss am 23. September einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Der Sozialverband VdK sieht zwar gute Ansätze in dem Entwurf. Der VdK-Präsidentin Verena Bentele gehen die neuen Regeln aber nicht weit genug. Auch der Bundesbehindertenbeauftragte hat einige Verbesserungsvorschläge.

"Das neue Gesetz bevormundet nach wie vor die zu betreuenden Menschen. Die Bundesregierung hat eine Chance vergeben. Es ist bedauerlich, dass der Kontakt des Betreuten zum Betreuungsgericht in vielen persönlichen Dingen nur über den Betreuer geht. Wir halten eine persönliche Anhörung des Betreuten durch das Gericht für sinnvoller.“ Der VdK fordert weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf, zum Beispiel eine niederschwellige, barrierefreie und für die Betreuten gut erreichbare Beschwerdestelle. Diese Stelle sollte auch informelle Beschwerden aufnehmen und außerhalb des gerichtlichen Rahmens bearbeiten. Langfristig sollte die "ersetzende Entscheidung" des Betreuers durch "unterstützte Entscheidungsfindung" abgelöst werden. Dazu seien neue Kompetenzen und Konzepte nötig, die erprobt werden müssten. Dies könnte zum Beispiel in einer bundesweiten Fachstelle gebündelt werden, meint der VdK.

Der VdK begrüßt im neuen Gesetz unter anderem die Klarstellungen zur Betreuungsführung, weil endlich Instrumente der Aufsicht und Kontrolle der rechtlichen Betreuer eingeführt und geschärft werden. Auch die Stärkung der Betreuungsvereine hält der VdK für positiv, genauso die verbesserte Anbindung der ehrenamtlichen Betreuer an die Vereine und die Aufhebung des Vergütungsverbots für Betreuungsvereine.

"Viele Menschen mit Behinderungen, beispielsweise mit Lernschwierigkeiten, werden viel zu oft noch als unmündig angesehen. Das Recht, eigene Entscheidungen zu treffen, wird ihnen nicht selten abgesprochen. Zuletzt haben wir dies zum Beispiel in der Diskussion um die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen gesehen, die glücklicherweise Anfang 2019 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden“, erklärte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel. "Die vorliegende Reform stärkt nun die Autonomie der Menschen ganz im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese garantiert die Rechtsfähigkeit auch von Menschen mit Behinderungen. So geht Inklusion: Selbstbestimmung statt Paternalismus.“

Jürgen Dusel verweist auf die wichtigsten Punkte im Bereich Betreuungsrecht, wie sie Bundesjustizministerium dargestellt werden:

• Im Betreuungsrecht sind die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, die Selbstbestimmung und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken.

• Es wird klarer geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln gewährleistet und der Betreuer das Mittel der Stellvertretung nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist.

• Der Vorrang der Wünsche des Betreuten wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrechts normiert, der gleichermaßen für das Betreuerhandeln, die Eignung des Betreuers und die Wahrnehmung der gerichtlichen Aufsicht gilt.

• Die betroffene Person soll zudem in sämtlichen Stadien des Betreuungsverfahrens besser informiert und stärker eingebunden werden, insbesondere in die gerichtliche Entscheidung über das Ob und das Wie der Betreuerbestellung, in die Auswahl des konkreten Betreuers, aber auch in dessen Kontrolle durch das Betreuungsgericht.

• Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei ehrenamtlichen Betreuern wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt.

• Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der beruflichen Betreuung soll ein formales Registrierungsverfahren mit persönlichen und fachlichen Mindesteignungsvoraussetzungen für berufliche Betreuer eingeführt werden.

• Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Vorfeld der Betreuung, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht, vor.

• Die Verwaltung des Vermögens durch Betreuer und Vormünder soll modernisiert werden und künftig grundsätzlich bargeldlos erfolgen.

• Schließlich sollen sich Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge kraft Gesetzes für die Dauer von drei Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann.

Der Regierungsentwurf wird nun nach der Verabschiedung durch das Kabinett dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. Jürgen Dusel regt an, für Bestandsbetreuer*innen aber auch Behördenmitarbeiter*innen, Betreuungsrichter*innen oder Rechtspfleger*innen verbindlich Kenntnisse über die Kommunikation mit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zu verankern. Zum Beispiel auch die Kenntnis darüber, wann Gebärdensprachdolmetscher*innen oder Taubblinden-Assistenz hinzugezogen oder Leichte Sprache verwendet werden sollte. Um die Qualität der Betreuung zu verbessern, sollten auch ehrenamtliche Betreuer*innen verbindlich an Betreuungsvereine angebunden werden. Darüber hinaus sollte ein niedrigschwelliges Beschwerdemanagement etabliert und auch ein Betreuerwechsel erleichtert werden, wenn es im Betreuer-Betreuten-Verhältnis einmal zu Problemen kommen

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbhs490

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