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Mobilitätshilfe für Menschen mit Behinderung in Oberbayern erhöht

Foto von Klaus Weber Fraktionsvorsitzender Die Linke Bezirkstag Oberbayern
Portrait Prof Dr Klaus Weber
Foto: Prof Dr Klaus Weber

München (kobinet) Laut einer Presseerklärung der Bezirkstagsfraktion Die Linke des Bezirks Oberbayern wurde auf Betreiben der Fraktion die Mobilitätshilfe erhöht.

Lautstark unterstützt von einer Gruppe schwerbehinderter Menschen hat der Sozialausschuss des Bezirkstags von Oberbayern dem Antrag der LINKEN, die Mobilitätshilfe auf 110 Euro zu erhöhen mehrheitlich zugestimmt. Bezirkstagspräsident Mederer und die Verwaltung wollten die Erhöhung nicht gewähren. Es müsse erst überprüft werden, ob eine Erhöhung nach drei Jahren gerechtfertigt sei. Doch die Sozialausschuss-Sitzung vor der Sommerpause endete mit einem Paukenschlag: Zwei „Abweichler“ aus der CSU, darunter der Fraktionsvorsitzende Loy, unterstützten den Antrag der LINKEN, was zu einer Mehrheit von einer Stimme führte. Vertreter*innen von SPD und Freien Wählern stimmten – entgegen ihren Ankündigungen vor der Wahl – gegen die Erhöhung!

„Wir sind froh, dass die sachlichen Argumente eine Mehrheit überzeugt haben“, verlautbart Fraktionssprecher Weber in der Presseerklärung, der Anfang September von behinderten Menschen über die Umsetzung der Erhöhung informiert wurde.

München (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sadv359

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