Foto: omp
Berlin/Wiesbaden (kobinet) Nach Ansicht der hessischen Landesbehindertenbeauftragten Rika Esser ist es sehr erfreulich, dass das Bundeskabinett am 29.7.2020 nach 45 Jahren einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge im Steuerrecht auf den Weg gebracht hat. In ihrem neuesten Newsletter beschreibt sie den möglichen Zeitplan für die Verabschiedung der Verbesserungen, wonach der Bundesrat die Neuregelungen am 27. November 2020 verabschieden könnte.
Nach Informationen von Rika Esser sieht der Gesetzentwurf folgende Änderungen vor:
• die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge inkl. Aktualisierung der Systematik,
• die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags,
• der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50,
• die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums „hilflos“ bei der zu pflegenden Person und
• die Erhöhung des Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 und Einführung eines Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3.
Ziel der Änderungen sei es insbesondere, zukünftig die Vereinfachungsfunktion des Behinderten-Pauschbetrags und des Pflege-Pauschbetrags sicherzustellen, Nachweispflichten abzubauen und die relevanten Grade der Behinderung beim Behinderten-Pauschbetrag möglichst mit dem Sozialrecht zu harmonisieren.
Der aktuelle Zeitplan für die Beratungen des Bundestages und des Bundesrates gestaltet sich nach Informationen von Rika Esser wie folgt:
Bundestag, 1. Lesung: 10. September 2020
1. Durchgang im Bundesrat: 18. September 2020
Bundestag, 2./3. Lesung: 30. Oktober 2020
2. Durchgang im Bundesrat: 27. November 2020.
Unter folgendem Link finden Sie die Bundesratsdrucksache des Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0401-0500/0432-20.html?cms_templateQueryString=Suchbegriff&cms_fromSearch=true.
