Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Berlin (kobinet) Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Schäuble und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben heute die Ausschreitungen am Reichstag in Berlin verurteilt.
„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Aus der Demonstration gegen die Corona-Politik waren Rechtsextremisten durch die Absperrung auf die Reichstags-Treppe gestürmt. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich und bei Demonstrationen, so Steinmeier.
„Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen“, fügte er hinzu. Steinmeier dankte den Polizisten in Berlin, die in schwieriger Lage „äußerst besonnen“ gehandelt hätten.
