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BONN (kobinet) Nach Einschätzung des Bundesverband Rehabilitation (BDH) beschleunigt die Corona-Krise das Auseinanderdriften von Arm und Reich weiter. Wie in der Wirtschaftspolitik wäre also eine mutigere Sozialpolitik und eine offene Debatte über die Berechnung des Mindestlebensstandards in Deutschland nach Meinung dieses Verbandes das Gebot der Stunde.
Die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation Ilse Müller stellt dazu gegenüber der Presse fest: „Es zählt zu den vordringlichen Aufgaben der Politik, das soziale Netz engmaschiger zu knüpfen, um die Spaltung unserer Gesellschaft und den Verlust sozialer Sicherheit für große Teile der Bevölkerung zu verhindern. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Hilfspakete der Bundesregierung sowie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings muss uns klar sein, dass diese Schritte die strukturellen Probleme der Armutsbedrohung hierzulande auf lange Sicht nicht lösen werden. Ein schwerwiegendes Problem bleibt auch weiterhin die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die derzeit ermittelten 432 Euro im Monat sind nicht geeignet, den auf unser Land abgestimmten Mindestlebensstandard abzubilden. Sollte der Bundesfinanzminister einen „Wumms“ in der Sozialpolitik planen, wäre er gut beraten, dieses unwürdige Feilschen um jeden Euro bei den ärmeren Mitbürgern zu beenden. Sie geraten durch deutliche inflationäre Tendenzen in die finanzielle Bedrängnis. Die Erhöhung um sieben Euro ist angesichts der tatsächlichen Teuerung ein Witz.“.
