Ausstieg aus dem Shutdown und der Krise bitte nur „All Inklusive“!

Berlin (kobinet) Nach den ersten „Gedanken zum Coronavirus“, die am 22. März in den kobinet-nachrichten erschienen sind (https://kobinet-nachrichten.org/2020/03/22/gedanken-zum-corona-virus/), und einer Zwischenbilanz vom 26. April („Gedanken zum Coronavirus, Teil 2“; https://kobinet-nachrichten.org/2020/04/26/gedanken-zum-coronavirus-2-teil/), beschäftigt sich der dritte Teil mit dem Ausstieg aus dem „Shutdown“ und der Zukunft von Menschen mit Behinderung nach der Corona-Krise.

Manche Politiker haben schon nach den ersten Wochen der Pandemie davon gesprochen, dass bald eine „Exit-Strategie“ für den Ausstieg aus dem nationalen „Shutdown“ her müsse. Doch von einer Strategie war in der letzten Zeit nicht mehr viel zu erkennen. Stattdessen gab es unter den einzelnen Politikern und Bundesländern ein heilloses Durch- und Nebeneinander unterschiedlicher Geschwindigkeiten bei der „Lockerung“ der staatlich angeordneten Maßnahmen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Krise noch nicht überstanden ist. Die meisten Virologen und Epidemiologen gehen davon aus, dass wir uns noch am Anfang der Pandemie befinden und dass möglicherweise noch eine zweite und dritte Infektionswelle folgen könnten. So steht es auch schon in der Risikoanalyse der Bundesregierung aus dem Jahr 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013; https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf).

Dennoch ist der Wunsch vieler Menschen und der Wirtschaft verständlich, dass sie so schnell wie möglich aus dem „Shutdown“ und „Lockdown“ herauskommen wollen. Keine Frage: Viele Firmen und damit die Volkswirtschaft haben ganz erheblich unter dem nationalen „Shutdown“ gelitten. Insbesondere kleinen und mittleren Betrieben fehlten die finanziellen Rücklagen, um Lieferanten und laufende Kosten für Personal, Miete, etc. zu bezahlen. Millionen Arbeitnehmer*innen sind von Arbeitslosigkeit bedroht oder von Kurzarbeit betroffen. Viele gesunde Menschen, junge Familien und (vor allem alleinerziehende) Mütter waren schon nach wenigen Wochen hoffnungslos überfordert mit der Dreifachbelastung durch Arbeit im „Homeoffice“, Haushalt und „Homeschooling“.

Die Pandemie hat uns gezeigt, wie empfindlich und fragil unser ganzes Wirtschaftssystem ist und wie wenig resilient und widerstandsfähig viele Betriebe sind. Ein selbständiger Handwerksmeister sagte vor einigen Wochen: „Betriebe, deren finanzielle Rücklagen so schnell aufgezehrt sind, dass sie schon nach wenigen Wochen Shutdown nach staatlichen Hilfen rufen, die waren schon vorher nicht gesund.“ Das gleiche dürfte auch auf manche große Konzerne, zum Beispiel Automobilhersteller wie VW und Warenhausketten wie Karstadt-Kaufhof zutreffen.

Man hat den Eindruck, dass diese Firmen sich jetzt mit staatlichen „Corona-Krediten“ in Milliardenhöhe retten wollen. Für die Firmen und ihre Mitarbeiter*innen hatte die Bundesregierung schon frühzeitig sehr schnell ein 156 Milliarden Euro schweres Hilfspaket aus staatlichen Unterstützungsleistungen, Soforthilfen, Krediten und Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Hinzu kam am 3. Juni 2020 ein Investitionsprogramm im Umfang von noch einmal 130 Milliarden Euro. Firmen, Geschäfte, Hotels, Restaurants, große Unternehmen und ihre Dachverbände wollen so schnell wie möglich „zur Normalität“ zurückkehren.

Doch was heißt eigentlich „zurück zur Normalität“? Zurück zu unbegrenztem Wachstum? Zurück zum Turbo-Kapitalismus mit allen seinen negativen Folgen für Umwelt und Arbeitnehmer*innen? Zurück zu unbegrenztem Konsum, Fernreisen und Kreuzfahrten? Zurück zur Zerstörung der Natur und zum Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen, zur Erderwärmung und zum Artensterben? Wenn ich Politiker wäre, würde ich mir doch als erstes die Frage stellen, woher das Virus kam und was wir tun können, um weitere Pandemien zu verhindern oder uns wenigstens besser darauf vorzubereiten. Die eigentliche Ursache für die Corona-Pandemie liegt darin, „dass die Menschheit die Lebensräume der Erde zerstört. Es ist die Zerstörung der Artenvielfalt, die ständig neue Viren und Krankheitserreger hervorbringt – wie nun SARS-CoV-2, den Erreger von Covid-19. Und es ist die Globalisierung des Reiseverkehrs und des Güterhandels, die die ultraschnelle Ausbreitung neuer Krankheiten unterstützt“ (https://happy-planet.net/corona-ursachen/).

Darüber hinaus hat uns die Globalisierung in den vergangenen Wochen und Monaten ihre schlechten Seiten gezeigt. Jetzt rächt es sich zum Beispiel, dass die Herstellung von Medikamenten, Mund-Nase-Schutzmasken und Schutzkleidung in asiatische Billiglohnländer wie China und Indien ausgelagert wurde.

Die Volksrepublik China ist der größte Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland. 90% unserer Medikamente werden in China und Indien hergestellt. 30% der deutschen Automobile werden für den chinesischen Markt produziert. Das hat natürlich viele gegenseitige Abhängigkeiten geschaffen.

„Zurück zur Normalität“ bedeutet auch: Zurück zu (bzw. weiter mit) Diskriminierung und schlechten Lebenschancen von Menschen mit Behinderungen. Zeigt uns nicht gerade die Pandemie, dass das der falsche Weg war? Ist es wirklich das, was wir wollen? Zurück ins Hamsterrad? Das dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen!

Stattdessen sollten wir die Krise als Chance nutzen, um innezuhalten und um über ein verändertes Wirtschaftssystem nachzudenken. Wir brauchen weiterhin eine starke Wirtschaft, um uns gesellschaftlichen Wohlstand, Sicherheit, einen robusten Arbeitsmarkt und einen funktionsfähigen Sozialstaat, einschließlich eines stabilen und leistungsfähigen Gesundheitssystems und guter Pflege, leisten zu können. Aber statt veraltete Technologien zu subventionieren, könnte sich die Regierung im Zuge der dringend notwendigen Energie- und Verkehrswende zum Beispiel Gedanken machen über neue, umweltfreundliche und barrierefreie (!) Verkehrskonzepte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Know-How ist vorhanden. Deutschland hat nicht nur gute Virologen und Epidemiologen, sondern auch gute Ingenieure. Die wären sicherlich in der Lage, barrierefreie Züge zu entwickeln, die zu den Bahnsteighöhen passen und einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg für Rollstuhlfahrende und andere Menschen mit Behinderung ermöglichen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine neue, moderne, innovative Wirtschaftsweise, mit mehr Inklusion, Klimaschutz, Artenschutz und Nachhaltigkeit. Gute Ideen dafür gibt es schon seit langem. Bereits in den Siebzigerjahren gab es den Club of Rome und Schriften wie „Die Grenzen des Wachstums“ oder „Small is beautiful“ (E.F. Schumacher). „Die Grenzen des Wachstums“ (Originaltitel: „The Limits to Growth“) ist eine 1972 vorgestellte Studie zur Zukunft der Weltwirtschaft. Das benutzte Weltmodell diente der Untersuchung von fünf Tendenzen mit globaler Wirkung: Industrialisierung, Bevölkerungswachstum, Unterernährung, Ausbeutung von Rohstoff­reserven und Zerstörung von Lebensraum. Bis heute sind von diesem Buch über 30 Millionen Exemplare in 30 Sprachen verkauft worden. 1973 wurde der Club of Rome dafür mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Dennoch glauben manche Politiker und Unternehmer heute immer noch an ein unbegrenztes Wirtschaftswachstum. Dabei gibt es durchaus Wirtschaftsmodelle, die erfolgreich das menschliche Wohlbefinden und Glück vom Wirtschaftswachstum entkoppeln können, so dass die Wirtschaft schrumpfen kann, ohne das menschliche Wohlbefinden zu beeinträchtigen (Zac Goldsmith, UK MEP, in The Economics of Happiness. Films for Action. Min. 21.21. https://www.filmsforaction.org/watch/the-economics-of-happiness/).

Im Jahr 2007 hat der amerikanische Journalist Thomas L. Friedman in der New York Times das Konzept eines „Green New Deal“ entworfen und damit aufgezeigt, dass sich Ökonomie und Ökologie nicht widersprechen müssen. Dabei soll ein Neubeginn dazu genutzt werden, eine ökologische Wende der Industriegesellschaft herbeizuführen. Zu einer weiten Verbreitung des Begriffs und Konzepts trug das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bei. Am 22. Oktober 2008 kündigte der Direktor des UNEP Achim Steiner die Initiative „Global Green New Deal“ an. Die Vorstellung dabei ist, verstärkt Arbeitsplätze in „grünen“ Industrien zu schaffen, dadurch die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig den Klimawandel zu bremsen. Elf Jahre später hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dieses Konzept aufgegriffen und am 11. Dezember 2019, kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie, als „European Green New Deal“ vorgestellt. Ziel ist unter anderem, als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu werden. Die geplanten Maßnahmen reichen von drastischen Emissionssenkungen über Investitionen in Spitzenforschung und Innovation bis hin zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt. Durch die Corona-Krise ist dieses Konzept vorerst wieder in Vergessenheit geraten.

Parallel dazu wurde und wird in den Wirtschaftswissenschaften vermehrt ein Konzept unter dem Namen „Degrowth“ oder „Postwachstumsökonomie“ diskutiert (die erste internationale Degrowth-Konferenz fand 2008 in Paris statt). Das Konzept bedeutet nicht etwa „De-Industrialisierung“ der Wirtschaft. Bereits vor vierzig Jahren habe ich in der Schule gelernt, dass das Wachstum des Bruttonationaleinkommens (BNE), bis 1999 auch Bruttosozialprodukt (BSP), d.h. der Summe aller in einer Volkswirtschaft in einem Zeitraum (in der Regel ein Jahr) hergestellten Güter und Dienstleistungen, ein zweifelhafter Indikator für gesellschaftlichen Wohlstand ist.

Denn beim BNE werden auch Dinge mit eingerechnet, die für Mensch und Umwelt schädlich sind, wie zum Beispiel umweltschädliche Transporte von Gütern rund um den Globus oder der Handel mit Alkohol, Zigaretten und Waffen. Unter Degrowth oder Postwachstum versteht man „eine Wirtschaftsweise und Gesellschaftsform, die das Wohlergehen aller zum Ziel hat und die ökologischen Lebensgrundlagen erhält. Dafür sind eine grundlegende Veränderung unserer Lebenswelt und ein umfassender kultureller Wandel notwendig.

Zu dem kulturellen Wandel gehört für mich die vollständige Umsetzung der Inklusion

Das aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Leitprinzip lautet „höher, schneller, weiter“ – es bedingt und befördert eine Konkurrenz zwischen allen Menschen. Dies führt zum einen zu Beschleunigung, Überforderung und Ausgrenzung (Anm. des Autors: vor allem von Menschen mit Behinderung!). Zum anderen zerstört diese Wirtschaftsweise unsere natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Lebensräume von Pflanzen und Tieren“ (https://www.degrowth.info/de/was-ist-degrowth/) – und fördert damit Seuchen und Pandemien wie SARS-Cov-2. Stattdessen sollten die gemeinsamen Werte einer Postwachstumsgesellschaft Achtsamkeit, Solidarität und Kooperation sein. Die Menschheit muss sich als Teil des planetarischen Ökosystems begreifen. Denn auf einem begrenzten Planeten ist kein unbegrenztes Wachstum möglich (zu Degrowth auch: William E. Rees 2014. Why Degrowth? 2014 Degrowth Event Series, Vancouver BC, April 16, 2014. resilience.org, April 24, 2014. Min 6.16. https://www.resilience.org/stories/2014-04-24/why-degrowth/).

Zu dem kulturellen Wandel gehört für mich die vollständige Umsetzung der Inklusion (https://kobinet-nachrichten.org/2019/07/21/das-maerchen-von-der-inklusion-es-koennte-wirklichkeit-werden-2/). Die Corona-Pandemie hat insbesondere für Menschen mit Behinderungen fast unendlich viele Fragen aufgeworfen und Probleme bewusst gemacht: von der fehlenden Schutzkleidung der Pflegekräfte, über die Situation von Menschen in Heimen, die Assistenz bei Krankenhausaufenthalten, bis hin zu den Triage-Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften. Viele Menschen mit Behinderung, insbesondere die allein Lebenden, waren auch schon vor der Krise einsam und wegen der fehlenden Barrierefreiheit von öffentlichen Verkehrsmitteln in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Viele trauen sich jetzt gar nicht mehr vor die Tür oder zur dringend nötigen Physiotherapie. Von Besuchen in Arztpraxen ganz zu schweigen. Die Krise hat vieles verschlimmert und noch deutlicher gemacht.

Stark von der Krise betroffen sind auch arbeitslose und arbeitsuchende schwerbehinderte Menschen. Ihre Chancen auf dem Ersten Arbeitsmarkt waren schon immer geringer als die der gesunden Menschen. Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen ist von 159.074 im Februar auf 171.465 im Mai 2020 angewachsen. Das waren 16.334 mehr als im Vorjahresmonat (Mai 2019) und 6,1 % aller in Deutschland arbeitslos gemeldeten Menschen.

Allerdings ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen insgesamt im Mai 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat um 577.017 oder 25,8 % auf 2.812.986 gestiegen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen war im Vergleich zum Anstieg bei allen arbeitslosen Menschen also erfreulicherweise prozentual geringer. Hier dürfte sich der gesetzlich verankerte besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen positiv ausgewirkt haben. Schwerbehinderte Menschen haben es aber erfahrungsgemäß schwerer, die Arbeitslosigkeit wieder zu beenden und einen Neueinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.

Nach einem erfolgreichen „Wiederhochfahren“ der Wirtschaft werden auch wieder neue Arbeitskräfte benötigt. Dabei muss die BA genau darauf achten, dass genügend schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen eingestellt werden. Die staatlichen Zuschüsse und Notfallkredite sollten daher an Bedingungen und Auflagen geknüpft und nur an Betriebe vergeben werden, die:

• klimafreundlich, vorzugsweise klimaneutral, produzieren und wirtschaften;
• hinsichtlich der Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer*innen mindestens die gesetzliche Pflichtquote erfüllen;
• bei allen unternehmerischen Entscheidungen die Inklusion von Menschen mit Behinderung fördern.

Alle zukünftigen Konjunkturprogramme (auch die Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn und die Lufthansa) müssen inklusiv, energie- und umweltfreundlich ausgestaltet sein. Bei den Planungen müssen der Deutsche Behindertenrat und der Deutsche Ethikrat angemessen beteiligt und einbezogen werden.