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Maßnahmen zur Inklusion im Haushalt der Stadt Stuttgart

Simone Fischer
Bild von Simone Fischer
Foto: privat

Stuttgart (kobinet) Die Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Stuttgart setzt sich u.a. auch dafür ein, dass sich das Thema der Inklusion im Haushalt der Stadt niederschlägt und konkrete Maßnahmen entsprechend gefördert werden. Der Gemeinderat der Stadt hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschlossen und dabei auch das Thema Inklusion als Schwerpunktthema aufgegriffen, wie Simone Fischer berichtet.

Bericht von Simone Fischer

Um die Entwicklung Stuttgarts zu einer inklusiven Stadt weiter voranzubringen, hat der Gemeinderat im Doppelhaushalts 2020/2021 das referats- und ämterübergreifend angelegte Haushaltspaket Inklusion 2.0 mit einer Vielzahl an Maßnahmen bewilligt. Es sieht Mittel in Höhe von rund 7 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren vor. Zu den Schwerpunkten zählen die Verbesserung der Barrierefreiheit im privaten Wohnungsbestand, aber auch in Arztpraxen, Geschäften, Kultureinrichtungen, Restaurants und bei Veranstaltungen. Damit die Stadt barrierefreier wird, wird das Förderprogramm „Barrierefreie Einrichtungen und Veranstaltungen“ aufgelegt und das Förderprogramm „Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen“ fortgeführt, für insgesamt 1,5 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre.

Die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin

Neueinstellungen, die Integration von Förderschülern als Auszubildende oder von Beschäftigten, die aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt übergehen, sollen bei der Stadtverwaltung beispielhaft vorangebracht werden. Der Gemeinderat hat deshalb für die Erarbeitung eines Konzepts 40.000 Euro zur Verfügung gestellt und eine halbe Stelle geschaffen, die sich bei der Stadtverwaltung darum kümmert, dass mehr Menschen mit Förderbedarf beschäftigt werden. Für die Beschäftigung von Menschen mit wesentlichem Förderbedarf werden 2020 und 2021 zudem jeweils zwei Stellen geschaffen.

Barrierefrei in der Stadt unterwegs

Um Bushaltestellen barrierefrei umzurüsten, hat der Gemeinderat jeweils 1,25 Millionen Euro bereitgestellt. Die SSB erhält ein einmaliges Sonderbudget von 1,07 Millionen Euro, um in den kommenden beiden Jahren priorisierte Stadtbahnhaltestellen im Stadtgebiet in Bezug auf die Höhen- und Spaltunterschiede anzupassen. Der Gemeinderat hat Mittel in Höhe von 48.000 einmalig sowie 1.600 Euro jährlich für die Betriebskosten bewilligt, um eine mobile barrierefreie „Toilette für Alle“ zu beschaffen, die bei allen Veranstaltungen im Stadtgebiet eingesetzt werden kann. Für die barrierefreie Anpassung der städtischen Webangebote und Übersetzung in Leichte Sprache stehen ebenfalls 107.000 Euro im Jahr 2020 bereit. Zusätzlich wurde eine halbe Stelle geschaffen, die die programmtechnische Umsetzung und die fortlaufende Pflege übernimmt und zukünftig die technische Weiterentwicklung der Barrierefreiheit und die Beratung der Fachämter koordiniert.

Damit die Angebote in der Stadtbibliothek barrierefrei genutzt werden können, werden 50.000 Euro für Gebärdensprachvideos, Filme mit Audiodiskreption, Easy-Reader-Bücher, Medien in Leichter Sprache, Hörbücher sowie Hörzeitungen und Hörzeitschriften im DAISY-Format, Großdruckbücher, taktile Bücher sowie eine interaktive Bibliotheks-Führungs-App für hörgeschädigte Menschen bereitgestellt. Der Verein Welthaus, der im ersten Obergeschoss des Instituts für Auslandsbeziehungen das Globale Klassenzimmer und Veranstaltungsräume betreibt, soll, einem Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt folgend, einen Treppenlift zur Verbesserung der Zugänglichkeit erhalten.

Gemeinsame Bildung, Erziehung und Entwicklung von Kindheit an

Damit Kinder sowie später als Erwachsene eine inklusive Stadtgesellschaft mitgestalten können und wollen, unterstützt der Gemeinderat ein gemeinsames Aufwachsen von Kindern mit und ohne Behinderung mit 1,36 Millionen Euro. Dafür sollen mehr inklusive und barrierefreie Spielflächen und Aussichtspunkte in Stuttgart geschaffen werden. Zudem gibt es jährlich 85.000 Euro, um Inklusionsprojekte auf Jugendfarmen und Abenteuerspielplätzen zu fördern. Für das Programm „Kita für alle in Stuttgart“, das darauf abzielt, dass alle Kitas Inklusion umsetzen können, stellt der Gemeinderat für die kommenden zwei Jahre Mittel in Höhe von 937.100 Euro sowie Stellenschaffungen von insgesamt 7,15 Stellen bereit. Für Kita-fit-Kooperationen, Bewegungsspielpässe und inklusive Kinderfeste stehen des Weiteren 27.400 Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung.

Assistenz, Beteiligung und Empowerment

Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass Menschen mit Behinderung eigenes Engagement für ihre Stadt entwickeln, selbst Projekte durchführen können und mehr Beteiligung möglich wird. Dadurch wird nicht nur die Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt, sondern die Teilhabechancen behinderter Menschen verbessert. Nachdem der Fokus-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 2018 in einem groß angelegten Beteiligungsprozess erarbeitet wurde, steht im kommenden Jahr dessen Evaluation und Fortschreibung an. Dazu werden wieder Menschen mit und ohne Behinderung eingeladen, sich einzubringen, um ihre Stadt barrierefreier zu gestalten. Für diese Bereiche haben die Stadträtinnen und Stadträte Mittel von 115.000 Euro in den Doppelhaushalt aufgenommen. Dem Beirat für Menschen mit Behinderung wurde ein Budget in Höhe von einmalig 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit kann er Projekte und Vorhaben befördern, die ihm besonders wichtig sind.

Überdies soll der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei städtischen Veranstaltungen gestärkt werden, dafür hat der Gemeinderat ein zentrales Budget in Höhe von 8.000 Euro geschaffen.

Einschätzung der Maßnahmen aus der Sicht der Behindertenbeauftagten

Das ist ein starkes Zeichen für Teilhabe und Inklusion in Stuttgart. Es zeigt, dass Menschen mit Behinderung zu unserer Stadtgesellschaft gehören, genau wie alle anderen auch. Es wird weiter daran gearbeitet, bauliche und inhaltliche Barrieren abzubauen und die Lebensbedingungen behinderter Menschen in Stuttgart zu verbessern. Der ämterübergreifende Ansatz macht deutlich, wie vielfältig die Behinderungen sind. Es betrifft die gesamte Stadt, Teilhabe und Barrierefreiheit konsequent voranzubringen. Es freut mich sehr, dass Menschen mit Behinderung sich beteiligen und ihre Stadt aktiv mitgestalten können und dafür Mittel eingestellt werden, freut mich sehr.

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