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Was macht die Bundesfachstelle Barrierefreiheit?

Dr. Volker Sieger
Dr. Volker Sieger
Foto: DRV KBS

Berlin (kobinet) Vor drei Jahren wurde die Bundesfachstelle Barrierefreiheit eingerichtet. Was diese genau macht und welche Themen in Sachen Barrierefreiheit bei der Fachstelle aufschlagen, darüber sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Dr. Volker Sieger, dem Leiter der in Berlin ansässisgen Bundesfachstelle Barrierefreiheit.

kobinet-nachrichten: Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit wurde im Rahmen der Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes geschaffen. Seit wann arbeitet die Fachstelle, wo ist sie angesiedelt, wieviel Beschäftigte sind dort tätig? Und was ist genau Ihre Aufgabe?

Dr. Volker Sieger: Im Juli 2016 wurde die Bundesfachstelle errichtet. Sie ist angesiedelt bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mit Sitz in Berlin. Die Fachaufsicht hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales inne. Derzeit arbeiten 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns. Die Aufgaben der Bundesfachstelle sind in § 13 BGG festgeschrieben, dort allerdings sehr allgemein gehalten. Wir beraten in aller erster Linie Bundesbehörden bei der Umsetzung der Barrierefreiheit, darüber hinaus und entsprechend unserer Kapazitäten aber auch andere Behörden, Unternehmen, die Zivilgesellschaft sowie Einzelpersonen mit und ohne Behinderung. Neben dieser so genannten Erstberatung gehört die Veröffentlichung wichtiger Informationen zu den unterschiedlichen Feldern der Barrierefreiheit auf unserer Webseite zu unseren Aufgaben. Einen wesentlichen Teil unserer Tätigkeit macht die Netzwerkarbeit aus, d.h. wir arbeiten mit vielen Institutionen und Personen zusammen, die im Bereich Barrierefreiheit unterwegs sind. Gerade daraus ergeben sich immer wieder neue Aufgaben und Fragestellungen.

kobinet-nachrichten: Welche Anfragen laufen bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit auf?

Dr. Volker Sieger: Die Anfragen decken die gesamte Palette der Barrierefreiheit ab. Der Schwerpunkt liegt aber mit weitem Abstand in den Bereichen Gebäude und Informationstechnik. Ganz nebenbei bemerkt: wir erwarten in diesem Jahr eine Steigerung der Anfragen an die Bundesfachstelle gegenüber den Jahren 2017 und 2018 um fast 50 %. Das zeigt deutlich und wird im Übrigen auch durch die Zugriffszahlen auf unsere Webseite belegt, dass die Bundesfachstelle als zentrale Anlaufstelle für das Thema Barrierefreiheit wahrgenommen wird. Neben der Anzahl der Anfragen zeigt sich aber eine weitere Tendenz. Gerade die Anfragen der Bundesbehörden erfordern bisweilen weit mehr als nur eine Erstberatung. Nicht selten ergibt sich daraus eine prozesshafte Begleitung. Ganz deutlich ist dies zuletzt geworden, als vielen Behörden klar wurde, dass mit der EU-Webseitenrichtlinie Anforderungen auf sie zukommen, die sie so bislang nicht auf dem Schirm hatten.

kobinet-nachrichten: Konnten Sie durch Ihre Beratung schon konkrete Erfolge erzielen, bzw. dazu beitragen? Welche waren das?

Dr. Volker Sieger: Erfolge stellen sich oftmals dort ein, wo wir Prozesse innerhalb der Bundesregierung bzw. Bundesverwaltung begleiten. So haben wir für die aus dem BGG resultierende Verpflichtung der Bundesbehörden, ihre baulichen Barrieren im Bestand zu erfassen, ein komplett neues Erfassungssystem entworfen. Nur so ist letztlich die Vergleichbarkeit der Erhebungen gegeben. Im Fortgang wird dieses Erfassungssystem nun digitalisiert, sodass die Ergebnisse der Bestandsanalysen in die üblichen Bauprozesse einfließen und damit zum schnelleren Abbau von Barrieren beitragen können. Aber auch im Rahmen unserer Mitwirkung bei der Überarbeitung der Barrierefreie Informationstechnikverordnung BITV 2.0 konnten wir dazu beitragen, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit weitergehen als von der EU mit der Webseitenrichtlinie vorgeschrieben. Schließlich sind wir gerade dabei, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass bei der zentralen Beschaffung des Bundes das Thema Barrierefreiheit von Informationstechnik eine gewichtige Rolle spielen wird.

kobinet-nachrichten: Die Bundesfachstelle organisiert auch Veranstaltungen, wie zuletzt zur Sozialraumgestaltung in Mainz. Wie kam es dazu und welche Erfahrungen machen Sie dabei?

Dr. Volker Sieger: Der Bund, namentlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hat in Umsetzung des Nationalen Aktionsplans den inklusiven Sozialraum zum Thema gemacht. Ein inklusiver Sozialraum ist im Wesentlichen vor Ort, also in den Kommunen, wo die Menschen leben, umzusetzen. Wir sind gebeten worden, das Thema in die Regionen zu tragen. Das geschieht zunächst mit sechs Regionalkonferenzen, wovon die zweite zum Thema Wohnen in Mainz stattfand. Bei den Regionalkonferenzen stoßen wir auf große Offenheit für das Thema. Die Akteurinnen und Akteure vor Ort möchten von Beispielen aus der eigenen, aber auch aus anderen Regionen lernen und möglichst viel für die eigenen Bemühungen mitnehmen. Bislang habe ich den Eindruck, dass das Format unserer Konferenzen diesem Anliegen voll und ganz gerecht wird.

kobinet-nachrichten: Das Thema Barrierefreiheit ist recht komplex, wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Dr. Volker Sieger: Handlungsbedarf besteht nahezu in allen Bereichen. Besonders kritisch ist, dass Private immer noch nicht ausreichend zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Bezogen auf Chancen, die man verpasst, wenn man Barrierefreiheit heute nicht mit denkt, existiert sicherlich der größte Handlungsbedarf im Bereich der Informationstechnik. Wenn das, was heute an Systemen und Software entwickelt wird, die Barrierefreiheit ausreichend berücksichtigt, werden Zugangs- und Nutzungsbarrieren von vornherein ausgeschlossen bzw. minimiert. Wenn Barrierefreiheit in der Informationstechnik heute allerdings nicht bedacht wird, schließen wir Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen langfristig aus. Dieser Tragweite muss man sich bewusst sein.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie zwei Wünsche frei hätten, welche wären das?

Dr. Volker Sieger: Zum einen würde ich mir eine Aufgabenerweiterung für die Bundesfachstelle wünschen. Momentan sind wir beratend tätig und fördern die Barrierefreiheit durch Vermittlung von Expertenwissen. Um aber Barrierefreiheit im Sinne eines Mainstreaming in sämtlichen Programmen und Politiken der Bundesregierung und der einzelnen Bundesressorts zu verankern, wäre es sinnvoll, wenn Gesetzentwürfe, Förderprogramme usw. in einem geregelten Verfahren der Bundesfachstelle zur Stellungnahme vorgelegt werden müssten. Zum anderen würde ich mir auch und gerade unter dem Aspekt der Barrierefreiheit eine stärkere Beschäftigung mit dem ländlichen Raum wünschen. Im Kabinettsbeschluss vom Sommer über die gleichwertigen Lebensverhältnisse ist die Barrierefreiheit als Aufgabe zwar enthalten, zusätzliche Mittel hierfür stehen im Bundeshaushalt für das nächste Jahr jedoch nicht zur Verfügung. Das verkennt die Tatsache, dass unzureichende Barrierefreiheit im ländlichen Raum oft weit mehr Teilhaberisiken für Menschen mit Behinderungen nach sich zieht als in der Stadt.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.