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Ausschuss-Änhörung zur Behindertenpolitik

Besprechungsraum im Bundestag
Bundestag Besprechungsraum
Foto: public domain

Berlin (kobinet) Nachdem mittlerweile die Halbzeit in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages angebrochen ist, stehen in den nächsten Wochen eine Reihe von behindertenpolitischen Entscheidungen des Deutschen Bundestages an, die für behinderte Menschen und ihre Angehöringen eine Reihe von Auswirkungen haben. Heute findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales von 13:30 - 15:30 Uhr eine Anhörungen zu Änderungen, die mit dem Bundesteilhabegesetz zusammen hängen an. Zudem geht es auch um einige Anträge der Opposition, die ebenfalls zur Beratung anstehen. Die Anhörung wird übrigens im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live übertragen.

"Im Einzelnen geht es um den Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften (19/11006) sowie um Anträge der AfD-Fraktion (19/8557), der FDP-Fraktion (19/9928) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/10636, 19/5907, 19/8288). Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Sie wird außerdem auf www.bundestag.de/gebaerdensprache in Gebärdensprache und mit Untertiteln übertragen", heißt es auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zur heutigen Anhörung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist dabei kein großer Wurf, sie will hauptsächlich mit ihrem Gesetzentwurf gesetzliche Unklarheiten beseitigen, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet sein sollen und es keine Unterscheidung mehr nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben soll.

Link zu weiteren Informationen zur heutigen Anhörung