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Verhandlungen für UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte

Flagge UN
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Foto: public domain

Berlin (kobinet) Zum Beginn der fünften Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten fordert Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bundesregierung diese Chance nutzen soll.

"Wenn es darum geht, den Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft voranzutreiben, spielt die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle. Das Binding Treaty bietet eine historische Chance, einen internationalen Rechtsrahmen zu schaffen, um Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen zu verhindern und zu ahnden. Leider tritt die Bundesregierung auch weiterhin als Bremserin auf und bringt sich nicht aktiv in die Verhandlungen ein. Dabei wurden im derzeitigen Entwurf für das Abkommen bereits etliche Zugeständnisse gemacht. Doch während sich das Auswärtige Amt für die 'Allianz der Multilateralisten' feiert, blockiert Deutschland in Bezug auf das Binding Treaty die UN-Verhandlungen. Ernst gemeinter Multilateralismus kann aber nicht auf Grundlage thematischen Rosinenpickens funktionieren – und schon gar nicht, wenn dogmatisch an Vorbedingungen festgehalten wird", erklärte Uwe Kekeritz.

Hinzu komme, dass die Bundesregierung angekündigt hat, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 auf europäischer Ebene anzugehen. Die destruktive Rolle bei der Erarbeitung des Binding Treatys und das derzeitige Scheitern des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte machten die Bundesregierung in diesem Bereich völlig unglaubwürdig. "Die Bundesregierung muss sich daher endlich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen und sich für eine Fortführung des Prozesses einsetzen. Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft auch weiterhin eng in die Erarbeitung eingebunden bleibt und der Prozess offen und transparent weitergeführt wird. Zudem braucht es ausreichende Ressourcen, um die Ausarbeitung des Abkommens auch in Zukunft sicherzustellen", betont Uwe Kekeritz.