RISG vorzeitig Thema im Bundestag

Berlin (kobinet) Das heftig umstrittene "Rehabilitations- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" (RISG) wird den Deutschen Bundestag wohl bereits vor seiner offiziellen Einbringung durch die Koalition aus CDU/CSU und SPD beschäftigen. Eine kritische Petition eines selbst Betroffenen wirft Fragen auf, wie Arnd Hellinger aus Berlin berichtet.

Die Berliner Behindertenzeitung BBZ veröffentlichte am Montag, 30.09.2019, auf ihrer Website https://berliner-behindertenzeitung.de/2019/09/30/stellungnahme-wegen-risg/ ein an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und den Bundestags-Petitionsausschuss gerichtetes Schreiben. Darin untermauert der Berliner Aktivist und selbst voll auf persönliche Assistenz angewiesene Arnd Hellinger nochmals die von vielen Betroffenen geäusserte Kritik am von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf des RISG. Dieser möchte „die regelhafte Versorgung“ von Menschen mit hohem Pflegebedarf künftig auf stationäre Einrichtungen (Heime, Krankenhäuser …) beschränken. Arnd Hellinger kritisiert zudem unter Anderem den unangemessenen Umgang des Spahn-Ministeriums mit Einwänden sowie Ängsten Betroffener, welche von dort „nur mit vorformulierten Standardschreiben beantwortet“ würden, statt auf diese individuell einzugehen und sie somit ernstzunehmen.

Mit Blick auf Äußerungen während der Verbändeanhörung – https://kobinet-nachrichten.org/2019/09/19/kritik-nimmt-zu-ministerium-schweigt/ – am 11.09.2019 zweifelt Arnd Hellinger außerdem an, dass das RISG tatsächlich, wie vom Bundesgesundheitsministeruim immer wieder behauptet, tatsächlich dem Patientenwohl oder nicht evtl. doch eher ökonomischen Interessen dienen solle. Während der Anhörung hatten sich Vertretende von Fachärzt*innen und Klinikunternehmen damit gebrüstet, am Entwurf des RISG „maßgeblich mitgeschrieben“ zu haben. Zu dieser sowie weiteren Ungereimtheiten rund um den Gesetzentwurf bittet Arnd Hellinger in seinem Brief die Abgeordneten um Aufklärung und fordert den Bundestag zuletzt auf, sich für dessen Rücknahme einzusetzen-