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Achtung – UN-Behindertenrechtskonvention in Gefahr

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Foto: kobinet

Köln (kobinet) "Achtung - UN-Behindertenrechtskonvention in Gefahr!" Mit dieser Warnung hat sich das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln (KSL) an die Öffentlichkeit gewandt. Dabei nimmt das Kompetenzzentrum bezug auf den Referentenentwurf der Bundesregierung für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG). Dieses sei schlichtweg unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn gefährden nach Ansicht des KSL die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung.

"Freiheit, Unabhängigkeit, ein selbstbestimmtes Leben – danach strebt ein Großteil aller Menschen. Zweifelsohne fällt die Realisierung eines selbstbestimmten Lebens Menschen mit Behinderung in den allermeisten Fällen schwerer, als Menschen ohne Behinderung. Zu zahlreich sind die oftmals noch unüberwindbaren Barrieren in unsere Gesellschaft. Um diese Situation behinderter Menschen zu verbessern, wurde die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erlassen, welche vor zehn Jahren von Deutschland ratifiziert wurde. Die UN-BRK nimmt die Gesellschaft und vor allem die Politik in die Pflicht, die Barrieren, welche Menschen mit Behinderung an Teilhabe und Selbstbestimmung hindern, abzubauen. So ist es nicht hinnehmbar, wenn die Politik sich gegen dieses Credo wendet und sogar versucht neue Barrieren für Menschen mit Behinderung zu errichten. Doch genau dies geschieht in Form des aktuellen Gesetzesvorhabens von Gesundheitsminister Jens Spahn für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG). Mit dem nun vorgestellten Gesetzesentwurf soll die stationäre Unterbringung in speziellen Einrichtungen für alle 'Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege' zur Regel werden. Damit steht der Gesetzesentwurf in krassen Wiederspruch zur UN-BRK, immerhin geltendes Recht in Deutschland", heißt es in der Presseinformation des KSL.

Die Pläne des Gesundheitsministers seien nicht bloß theoretische Überlegungen im luftleeren Raum. Sie beeinflussten das Leben der betroffenen Menschen, bedeuteten tiefe Einschnitte in persönliche Lebensplanungen und stellten Menschen mit Behinderung vor existentielle Entscheidungen. So auch Eva Maria Michels (34 Jahre). Zum Studium ist sie vor vielen Jahren nach Köln gekommen und lebte zunächst mit Assistenz im Studentenwohnheim. Auf Grund ihrer fortschreitenden Behinderung musste sie das Studium abbrechen, entschloss sich aber gegen einen Rückzug ins Elternhaus. Mit Hilfe des Persönlichen Budgets baute sie sich ein gut-funktionierendes Assistententeam auf, das passgenau auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Dank dieser Unterstützung war es Eva Maria Michels möglich, in der Stadt ihrer Wahl wohnen zu bleiben und ihren Freundeskreis nicht verlassen zu müssen. Sie lebt die vielzitierte Selbstbestimmung Tag für Tag, in Wohnen, Freizeit und vielen Bereichen mehr. Durch eine Zwangseinweisung würde Eva Maria Michels alle Selbstbestimmung, die sie sich jahrelang hart erarbeitet und erstritten hat, mit einem Streich genommen. Dies wäre für sie "kein lebenswertes Leben mehr“. Ihre Mutter Regina Michels ist überzeugt, dass eine derartig extreme Fremdbestimmung auch von allen nichtbehinderten Menschen, als krasses Unrecht erkannt werden muss, heißt es vonseiten des KSL.

Der Protest gegen das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz sei groß, vielfältig und bundesweit. Petitionen, Demonstrationen und Stellungnahmen stellten sich ihm fast täglich entgegen. So auch die Stellungnahme des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben (KSL) für den Regierungsbezirk Köln, die detailliert und juristisch-präzise die Unannehmbarkeit des Entwurfs offenlegt. Ellen Romberg-Hoffmann, Projektleiterin des KSL Köln, bezieht klar Stellung: "Das RISG verstößt gegen die UN-Menschenrechtscharta. Deshalb widersprechen wir mit unserer Stellungnahme gegen diese Gesetzesvorlage von Jens Spahn. Des Weiteren unterstützen wir alle Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, bei ihrem Protest und der Um- und Durchsetzung ihrer persönlichen Lebensziele, wie Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Unterstützen Sie dies und fordern Sie mit uns die Zurücknahme des Gesetzesvorhabens.“