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Behinderung – Querschnittsthema in der Politik

Reichstag Berlin
Andi mit Hund Berta vor dem Berliner Reichstag
Foto: Andreas Vega

München (kobinet) Die kobinet Redaktion erhält zahlreiche Presseerklärungen und Presseinformationen. Zum Beispiel werden mehrmals täglich Informationen aus dem Deutschen Bundestag in einen Verteiler versendet. In dieser Woche gab es einige erwähnenswerte Aktionen aus der Berliner Politik.

Im Gesundheitsausschuss sprach der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel vor. Hier das Zitat der Presseinformation:

Jürgen Dusel vor Gesundheitsausschuss
„Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen werden nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, oft nicht als gleichberechtigt wahrgenommen. Behinderungen seien in Deutschland immer noch mit einem Ausgrenzungs- und Armutsrisiko verbunden, sagte Dusel am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages und forderte ein Umdenken.
Der Behindertenbegriff sei nach wie vor stark medizinisch geprägt und führe Defizite an. Dusel forderte eine neue Sichtweise, denn auch ein Leben mit Behinderung sei lebenswert. Behinderte dürften nicht als Bittsteller angesehen werden, sie hätten die gleichen Rechte wie andere Menschen. Jedoch hätten es beispielsweise auch Eltern mit behinderten Kindern oft noch schwer. Der Jurist erinnerte daran, dass in Deutschland 13,5 Millionen Behinderte leben.
Dusel sagte, der Wert einer Demokratie bemesse sich daran, dass alle Menschen daran teilhaben könnten. Demokratie brauche Inklusion. Aufgabe des Staates sei es, Recht zu setzen und dafür zu sorgen, dass diese Rechte auch wahrgenommen werden könnten. Die inklusive Gesellschaft sei jedoch in vielen Fällen noch nicht erreicht.
So werde in der Berufsausbildung und im Studium kaum Wissen über Behinderungen vermittelt. Insbesondere in den Gesundheitsberufen sei jedoch ein solches Grundlagenwissen von zentraler Bedeutung und sollte verbindlich berücksichtigt werden. Hebammen etwa müssten lernen, mit behinderten Schwangeren ebenso umzugehen wie mit Familien, in denen Behinderte leben und mit schwangeren Frauen, die ein behindertes Kind erwarten.
Nach wie vor seien auch zu wenige Arztpraxen barrierefrei, vor allem auf dem Land. Dusel verwies in dem Zusammenhang auf die Alltagsprobleme mehrfach behinderter Menschen und solcher mit kognitiven Einschränkungen. In Kliniken würden die nötigen Assistenzleistungen für Behinderte oft nicht erbracht, dies sollte festgeschrieben werden.“

Bessere Löhne in der Pflege
Laut des Presseinformationsdienstes des Bundestages hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege vorgelegt.
„Die Pflegekassen könnten ihren gesetzlichen Auftrag nur erfüllen, wenn genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Da schon heute viele Stellen unbesetzt seien, müsse es ein wesentliches sozialpolitisches Anliegen sein, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten, schreibt die Regierung zur Begründung.
Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt sie zwei Möglichkeiten vor: Zum einen über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, die sogenannte Tarifvertragslösung. Zum anderen über die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission, die sogenannte Kommissionslösung. Für beide Wege müssen entsprechende Vorgaben des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), die Paragrafen 7 und 12, geändert werden.
Bei der Tarifvertragslösung schließen die Tarifpartner einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Grundlage des AEntG dann für allgemeinverbindlich erklärt. Da in der Branche viele kirchliche Träger aktiv sind, war es im Vorfeld umstritten, wie deren Selbstbestimmungsrecht gewahrt werden soll. Dies soll nun dadurch sichergestellt werden, dass vor Abschluss eines Tarifvertrages die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden müssen. Mindestens zwei Kommissionen repräsentativer Religionsgemeinschaften müssen zustimmen, damit die Tarifpartner die Ausdehnung des Tarifvertrages auf die gesamte Branche beantragen können.
Bei der Kommissionslösung wird über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege insgesamt angehoben. Eine künftig dauerhaft installierte und paritätisch besetzte Pflegekommission soll dafür Vorschläge erarbeiten. Diese Mindestlöhne kann das BMAS dann allgemeinverbindlich für die ganze Branche, einheitlich in Ost- und Westdeutschland, festlegen“ heißt es in dem Newsletter „Heute im Bundestag“.

Finanzielle Entlastung von Angehörigen
In einem weiteren Gesetzentwurf will die Bundesregierung Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlasten. Der Entwurf sieht vor, Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, zu entlasten. Die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe soll künftig ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die die sogenannte Hilfe zur Pflege erhalten, erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Umgekehrt soll dies auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern gelten.
Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs soll ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern gelten. So soll vermieden werden, dass die aus dem SBG XII herausgelöste neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gegenüber Leistungen der Sozialhilfe schlechtergestellt wird.
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese sollen, sofern sie im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, künftig auch einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Damit wird eine Rechtssprechung der Sozialgerichte nachvollzogen. Außerdem soll die Projektförderung für eine unabhängige Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt werden. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sollen künftig mit einem Budget für Ausbildung gefördert werden, wenn sie eine nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder nach dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) anerkannte Berufsausbildung erwerben wollen.

Änderungen beim MDK geplant
Der MDK soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor.
Bisher sind die MDK's als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und "Medizinischer Dienst" (MD) heißen.
Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden.
Bei der Krankenversicherung der Studenten soll der sogenannte Beendigungs-Tatbestand Abschluss des 14. Fachsemesters gestrichen werden. Schließlich sollen die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern in Krankenhäusern nicht mehr durch Fallpauschalen vergütet, sondern zwischen den Dolmetschern und Kostenträgern abgerechnet werden.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll ferner dazu verpflichtet werden, öffentliche Sitzungen live im Internet zu übertragen und in einer Mediathek zu speichern. So sollen die Entscheidungen des G-BA transparenter werden.