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1,5 Vollzeitstellen für Berliner Landesbeirat

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Foto: privat

Berlin (kobinet) Die in den Haushaltsverhandlungen beschlossene personelle Unterstützung für den Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen sowie den neu zu entwickelnden Gremien im Rahmen des Berliner Teilhabegesetzes stärken nach Ansicht des behindertenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Lars Düsterhöft, die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der Landesbeirat soll zukünftig 1,5 Vollzeitstellen bekommen, um seine Interessen effektiver vertreten zu können.

"Partizipation braucht Ressourcen" – mit diesem Apell forderte der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen mehr personelle Unterstützung für die umfangreiche Gremienarbeit. Ich freue mich sehr, dass wir in den Haushaltsberatungen beschlossen haben, die Arbeit des Landesbeirates mit 1,5 Vollzeitstellen zu fördern und politische Teilhabe so weiter zu entwickeln", erklärte Lars Düsterhöft. "Mit der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir uns zur engen Konsultation von Menschen mit Behinderungen und ihren Vertreterorganisationen und zur aktiven Beteiligung verpflichtet. Und auch mit dem Berliner Teilhabegesetz haben wir Partizipation und Teilhabe durch unterschiedliche Beiräte gesetzlich verankert. Besonders den zu schaffenden bezirklichen Beiräten sowie dem noch mehr geforderten Landesbeirat für Menschen mit Behinderung kommt eine enorme Bedeutung zu. Deshalb hat sich die Koalition auch entschieden, diese neuen Strukturen mit einer Geschäftsstelle für den Landesbeirat zu unterstützen. Entsprechende Mittel stellen wir mit dem neuen Haushalt zur Verfügung. Die geschaffenen Stellen, die bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angegliedert sein sollen, werden die Arbeit des Landesbeirates unterstützen, Arbeitshilfen zur Verfügung stellen und die Mitarbeit in den Gremien bekannter machen."

Alle Menschen mit Behinderungen sollten die Möglichkeit haben, sich in Beiräten zu organisieren und die Umsetzung des Berliner Teilhabegesetzes zu begleiten. Deshalb müsse der Partizipationsgedanke weiter verbreitet werden. "Ich freue mich, dass die neu geschaffenen Stellen die Gremienarbeit unterstützen und weitere Strukturen ausgebaut werden. Mehr Ressourcen für die politische Partizipation von Menschen mit Behinderung ist ein wichtiges Ziel, dem wir heute wieder ein Stück näher gerückt sind", so Lars Düsterhöft.