Werbung:
Werbung
Werbung Fotos für die Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen
Werbung
Ihre Werbung Banner
Werbung
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung
Springe zum Inhalt

ISL fordert schnelles Signal von Jens Spahn für selbstbestimmtes Leben

Dr. Sigrid Arnade vor ISL Symbolen
Sigrid Arnade
Foto: Franziska VU

Berlin (kobinet) Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Beatmungspatient*innen außer in Ausnahmefällen zukünftig nur noch stationär statt ambulant zu behandeln, lehnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vehement ab. Die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade, fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) auf, sofort aktiv zu werden und mit deutlichen Worten zu vermitteln, dass dieser Gesetzentwurf geändert wird. Am 11. September findet die mündliche Anhörung zum äusserst umstrittenen Referentenentwurf im Bundesministerium für Gesundheit statt.

Wer beispielsweise auf Grund einer fortschreitenden Muskelerkrankung auf künstliche Beatmung angewiesen ist und bisher die Unterstützung im Rahmen seiner Assistenz geregelt hat, müsste nach den derzeitigen Plänen des Bundesgesundheitsministeriums seine häusliche Umgebung verlassen und sich entweder einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim anvertrauen, fasst die ISL die Problematik zusammen. "Wir bitten ganz dringend darum, schleunigst ein deutliches Signal an die Betroffenen zu senden, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Form niemals gesetzliche Realität werden wird. Menschen, die mit Beatmung leben, haben sowieso genug Probleme, ihren Alltag zu bewältigen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sind massive existenzielle Sorgen und Ängste hinzugekommen. Es gilt, diese enorme Verunsicherung sofort zu beenden“, empfiehlt die Geschäftsführerin der ISL, Sigrid Arnade, in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung.

"Wir kritisieren vor allem, dass die Menschenrechte beatmeter Personen massiv verletzt werden, wenn der vorgeschlagene Gesetzestext in Kraft treten sollte“, betonte Sigrid Arnade. Nach Artikel 19 der von Deutschland vor zehn Jahren ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben alle Menschen das Recht auf freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform. Notwendige Unterstützung oder Hilfe muss der selbst gewählten Wohnform folgen und nicht umgekehrt. "Sollte der vorgeschlagene Text Gesetzeskraft erlangen, so wird das selbstbestimmte Leben von Tausenden von Menschen zerstört. Das lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass einige Menschen möglicherweise zu lange beatmet werden oder es andere Fehlentwicklungen gibt.“

Zusammenfassend stellt Sigrid Arnade in der Stellungnahme der ISL fest: "Der Gesetzentwurf ist möglicherweise gut gemeint, er ist aber auf alle Fälle schlecht gemacht. Es fehlt nicht nur eine solide Datengrundlage, sondern geltendes Recht wie das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention sind nicht beachtet worden. Die vorgesehenen Regelungen gehen an der Lebenswirklichkeit der meisten Betroffenen vollkommen vorbei und müssen grundlegend verändert werden.“ Bei dieser Überarbeitung seien die Verbände behinderter Menschen einzubeziehen und die Lebensrealität der Betroffenen zu berücksichtigen.

Auch in Sachen Partizipation stellt Sigrid Arnade dem Bundesgesundheitsministerium in der Vorbemerkung ihrer Stellungnahme ein schlechtes Zeugnis aus: "Als Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL möchten wir vorab darauf hinweisen, dass die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme mit nur 23 Tagen zu kurz ausgefallen ist. Dies widerspricht vor allem dem Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Artikel 4, Absatz 3, der mit dem neuesten General Comment des UN-Fachausschusses vom Herbst 2018 präzisiert wurde. Gegen das Partizipationsgebot und geltendes Recht verstößt außerdem der Umstand, dass die übersandten Dokumente nicht barrierefrei sind und somit von vielen behinderten Menschen nicht problemlos wahrgenommen werden können."

Link zur Stellungnahme der ISL zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum RISG

Ein Gedanke zu „ISL fordert schnelles Signal von Jens Spahn für selbstbestimmtes Leben

  1. Arnd Hellinger

    Derweil scheinen Jens Spahn und den PR-Strateg*innen vom Bundesministerium für Gesundheit wohl die Textbausteine zum Schönschreiben oder Schönreden des #RISG abhanden gekommen zu sein. Oder wie anders ist zu erklären, dass mir auf mein nachweislich am Vormittag des 26.08.2019 ebenda eingegangenes Schreiben an den Bundesminister höchstselbst bis dato _keinerlei_ Reaktion seitens des #BMG (weder schriftlich noch fernmündlich) zugegangen ist...?

Kommentare sind geschlossen.