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Menschenrechtsausschuss: Partizipation gewährleisten

Logo: Deutsches Institut für Menschenrechte
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Foto: Deutsches Institut für Menschenrechte

Berlin (kobinet) "Partizipation gewährleisten – eine Aufgabe für Staat und Politik", unter diesem Titel hat die Monitoringstelle am Deutschen Institut für Menschenrechte die Allgemeine Bemerkung Nr. 7 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Darauf hat der Online-Nachrichtendienst BIZEPS hingewiesen und sich mit den Inhalten der Allgemeinen Bemerkung beschäftigt.

Mehr als 70 Staatenberichte haben dem BIZEPS-Bericht zufolge gezeigt, dass nach wie vor ein großer Unterschied zwischen Anspruch und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention besteht. Die 7. Allgemeine Bemerkung beschäftigt sich daher mit dem Thema Partizipation (Teilhabe), wie es sowohl in Artikel 4 Absatz 3 (Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten) als auch in Artikel 33 Absatz 3 (Überwachung) verankert ist. Sie verweist auch auf die Querbezüge zwischen diesen Artikeln.