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Staatenbericht vom Kabinett beschlossen

UNO-Flagge mit UN-BRK-Text
UNO-Flagge mit UN-BRK-Text
Foto: Pubulic Domain

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch, den 17. Juli, den Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen, der über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Inklusion seit 2015 aus Sicht der Bundesregierung berichtet und dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf vorgelegt wird.

Die Parlamentarische Staatsekretärin Kerstin Griese erklärt anlässlich des Kabinettsbeschlusses: "Es ist unser Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu  schaffen, die allen Menschen Teilhabechancen ermöglicht. Diesem Anspruch wollen wir Schritt für Schritt besser gerecht werden. Der Bericht zeigt, dass wir auf gutem Weg sind, die Vorgaben der  UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen." Sowohl die Reform der Eingliederungshilfe als auch die Änderungen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch durch das Bundesteilhabegesetz sowie die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts sind nach Ansicht der Parlamentarischen Staatssekretärin gute Beispiele, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich  umsetzt. Eine Vielzahl von Initiativen, wie zum Beispiel zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Diskussionsprozess zum Betreuungsrecht sowie die Inklusionsstrategie im Bereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, ergänzten dies.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen regelmäßig über die Maßnahmen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, und über die dabei erzielten Fortschritte zu berichten. Derzeit läuft die zweite Staatenprüfung Deutschlands durch den Fachausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. 

Link zum vom Kabinett am 17.7.2019 beschlossenen Staatenbericht 

In der Antwort der Bundesregierung auf die Frage des UN-Fachausschusses zur Zugänglichkeit in Artikel 9 schreibt die Bundesregierung zum Beispiel auf Seite 16 des 72seitigen Berichts: 

"Der europäische Rechtsakt EAA,79 mit dem unter anderem auch Regelungen zur digitalen Barriere-freiheit für den privaten Sektor beabsichtigt sind, ist im November 2018 vom Europäischen Parla-ment und dem Rat angenommen worden und tritt am 27. Juni 2019 in Kraft. Da es sich um bedeutende Regelungen für den europäischen Binnenmarkt handelt, hat Deutschland dem nicht vorgegriffen, sondern die Verabschiedung abgewartet. 

Die Anwendung der Prinzipien des Universellen Designs sollte von der Wirtschaft eigenverantwortlich bei der Gestaltung und Erbringung von Produkten und Dienstleistungen berücksichtigt werden. Der Begriff selbst ist nicht normativ geprägt, das BGG bezieht sich jedoch in § 4 darauf, dass zur Herstellung von Barrierefreiheit in den genannten Bereichen auch die Prinzipien des 'Designs für Alle' beachtet werden sollen. Es gibt in Deutschland zahlreiche Sachverständige und Experten/-innen auf diesem Gebiet, die Wirtschaftstreibende ggf. beraten und unterstützen sowie einen wichtigen Beitrag zur weiteren Verbreitung des 'Designs für Alle' leisten."

Zur Frage zu Sanktionen, einschließlich finanzieller Sanktionen, die aufgrund der Nichteinhaltung von Zu-gänglichkeitsstandards seit den vorherigen Abschließenden Bemerkungen verhängt wurden, antwortet die Bundesregierung auf Seite 17 des Berichts folgendermaßen: "Die Verhängung von Sanktionen oder Bußgeldern sieht das deutsche Rechtssystem im Bereich der mangelnden Zugänglichkeit von Einrichtungen und Dienstleistungen (insbesondere im privaten Sektor) nicht vor."