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Verbändeanhörung in Berlin geplatzt

Rotes Rathaus in Berlin
Rotes Rathaus in Berlin
Foto: sch

BERLIN (KOBINET) Eine Anhörung zum Entwurf des Berliner Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz ist gestern geplatzt. Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung verließ unter Protest den Raum in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, weil die Veranstaltung ohne Gebärdensprachdolmetscher stattfinden sollte. Der Behindertenbeirat erkenne wegen der Diskriminierung die Anhörung der Verbände nicht an und forderte "eine diskriminierungsfreie Anhörung für alle".

Der zuständige Staatssekretär Alexander Fischer entschuldigte sich postwendend. Sein Haus werde künftig Überlegungen zur strukturellen Absicherung anstellen, um "einen diskriminierungsfreien Zugang zu Anhörungen in unserer Senatsverwaltung zu gewährleisten". Kurzfristig werde ein weiterer Termin anberaumt, um insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern der Menschen mit Behinderung Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme zu geben.