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Quorum für Petition zur Pflege an Bundestag erreicht

Reichtagsgebäude / Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin
Reichtagsgebäude / Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin
Foto: H. Smikac

BERLIN (KOBINET) Die von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition "Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!" hat das notwendige Quorum deutlich überschritten. Dies teilte der Petitionsausschuss offiziell AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker mit. "Die über 74.000 erreichten Stimmen zeigen, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürger dieses Thema ist. Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich mit uns in dieser letztlich doch sehr kurzen Zeit dafür eingesetzt und uns ihre Stimme gegeben haben. Nun fordern wir die Mitglieder des Petitionsausschusses dazu auf, die Petition an den Deutschen Bundestag zur Berücksichtigung und damit zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahren zu überweisen", erklärt Döcker.

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