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Behindertenrat: Endlich Gleichberechtigung an der Urne

Bild: April - April
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Foto: omp

BERLIN (KOBINET) "Männer müssen für einige Jahrzehnte vom Wahlrecht ausgeschlossen werden", fordert Dr. Sigrid Arnade, Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats (DBR) auf seiner heutigen Sitzung. Nur so könne Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden, da Frauen ja viel später an die Urne durften als Männer. "Wir beziehen uns mit dieser notwendigen Anregung zur Wahlrechtsänderung auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der im Februar bekannt wurde", erläutert Sigrid Arnade. Danach sei das derzeit gültige Bundeswahlgesetz verfassungswidrig.

Nachträglich zur Information, diese Meldung war ein Aprilscherz

"Als DBR unterstützen wir die Auffassung des höchsten Gerichts, dass es verfassungswidrig ist, behinderte Menschen vom Wahlrecht auszuschließen", sagt die Koordinatorin des Verbändebündnisses. Wenn aber schon das Wahlrecht geändert werde, solle man es doch gleich richtig und keine halben Sachen machen, gibt sie die DBR-Auffassung wieder. Der DBR bezieht sich mit dieser Forderung auf Artikel 4 der UN-Frauenrechtskonvention, die seit 1985 für Deutschland rechtsgültig ist: "Um die Defacto-Gleichberechtigung von Mann und Frau herzustellen, ist es als Sondermaßnahme geboten, Männer so lange vom Wahlrecht auszuschließen, bis ihr Ausschluss dem der Frauen entspricht", interpretiert Arnade diese Vorschrift. Schließlich hätten sich Männer in der Zeit ihrer Alleinherrschaft viele Privilegien gesichert und entsprechende Strukturen geschaffen, die heute zusammen mit ihnen nur schwer zu revidieren wären. Es könne also ein paar Jahrzehnte dauern, bis die Gleichheit zwischen Mann und Frau hergestellt sei, und Männern wieder das Wahlrecht erteilt werden könne.

Andererseits sei es aufgrund der langjährigen Wahlrechtsausschlüsse und der äußerst geringen Repräsentanz behinderter Menschen in den Parlamenten ebenfalls längst überfällig, hier konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Bereits jetzt sollten daher Vorbereitungen für das Jahr 2024 getroffen werden, denn spätestens beim 15-jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention müsse auch sichergestellt werden, dass Politik und Verwaltung in Deutschland so lange von behinderten Menschen gelenkt werden, bis auch hier eine echte Gleichberechtigung herrsche. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte seien so offensichtlich, dass dieser Vorgehensweise niemand widersprechen könne. Entsprechende Kandidat*innen mit ganz unterschiedlichen Beeinträchtigungen sollten sich also schon einmal gut auf ihre zukünftigen Jobs vorbereiten. Es gäbe viel zu tun, war sich der DBR-Arbeitsausschuss einig, aber das sei zu schaffen.

Nach Auffassung des Deutschen Behindertenrats wird es spannend zu beobachten sein, ob sich jetzt durch den Wegfall des Wahlstresses für Männer deren Lebenserwartung verlängert. "Möglicherweise dürfen Männer künftig zwar nicht mehr an die Urne, kommen aber auch nicht mehr früher in die Urne", formuliert Sigrid Arnade diese Hoffnung des DBR. Welche Auswirkungen es auf die vielen nichtbehinderten Menschen haben wird, die in dem zweiten Schritt ihre Macht abgeben müssen, soll im Rahmen einer umfassenden Begleitforschung geklärt werden. Hierfür habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits ab dem Jahr 2024 einen dreistelligen Millionenbetrag in die langfristige Haushaltsplanung eingestellt.