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Kanzlerinnenwort zeigt Wirkung

Bild: April - April
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Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie bestimmte Diskussionen erst einmal laufen lässt, um dann mit ruhiger Hand Lösungen herbeizuführen. In diese Kategorie dürften wohl auch die neuesten Entwicklungen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fallen, die sich nach der Videobotschaft der Kanzlerin zum 10jährigen Inkrafttreten der UN-BRK am Wochenende vollzogen haben und am frühen Morgen des heutigen 1. Aprils aus gut informierten Kreisen durchsickerten.

Nachträglich zur Information, diese Meldung war ein Aprilscherz

Der Kanzlerin muss es wohl äusserst zuwider und peinlich gewesen sein, dass die Bundesregierung und vor allem der Deutsche Bundestag vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Wahlrechtsausschlüsse so vorgeführt wurde. Noch heute will der Deutsche Bundestag auf Initiative der Kanzlerin und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Sondersitzung zusammen kommen und die Wahlrechtsausschlüsse abschaffen, so dass diejenigen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, nun auch bei der Europawahl wählen können. "Wir können es uns nicht mehr leisten, erneut vom Bundesverfassungsgericht vorgeführt zu werden, nachdem die Oppositionsfraktionen aus FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE das höchste Gericht erneut angerufen haben. Diese ungewöhnliche Koalition müssen wir im Keime ersticken und das Wahlrecht nun schnell ermöglichen", soll die Kanzlerin in einer internen Besprechung gesagt haben, zu der auch CSU-Chef Horst Seehofer aus München nach Berlin zitiert worden sei. Es müsse nun endlich Schluss mit dem mittelalterlichen Denken in der CDU/CSU Fraktion über behinderte Menschen sein, soll es durch die dicken Wände des Kanzleramts geschallt haben. Die Kanzlerin habe es satt, dass es in einer Reihe von Ländern mir nix, dir nix plötzlich möglich sei, die Wahlgesetze zu ändern, nur der Deutsche Bundestag mache sich zum Affen.

Diesem Unmut der Kanzlerin ist es wohl auch zu verdanken, dass nach weitgehend vertanenen zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention der heutige Tag auch dazu genutzt wird, um eine Reihe weiterer längst überfälliger Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Mit der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege müsse nun Schluss sein, das habe die Union schon zum Teil in den 70er Jahren gefordert. Ein Budget für Ausbildung, die Entfristung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung nach 2022 und die Abschaffung des Mekrkostenvorbehalts seien weitere wichtige Punkte für diese Reform.

Anscheinend will sich Bundeskanzlerin Merkel in ihrer letzten Amtsperiode noch ein Denkmal in Sachen Behindertenpolitik setzen. Aus ihrer Zeit nach ihrem Skiunfall weiß die Kanzlerin nämlich noch sehr gut, wie doof es ist, mit Krücken ständig auf Barrieren zu stoßen. Deshalb sollen nun auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit gesetzlich verpflichtet werden. "Das hätten wir einfacher haben können. Hätten wir 2016, als die Leute sich am Geländer an der Spree angekettet haben, schon dieser Regelung zugestimmt, hätten wir viele neue Barrieren schon verhindern können", soll die Kanzlerin getönt haben. Hier scheint die Kanzlerin von US Präsident Bush senior gelernt zu haben, der 1990 schon das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz unterzeichnet hat. Vielleicht will sie mit dieser Initiative einfach auch nur Donald Trump Paroli bieten, der immer wieder versucht, das US-Antidiskriminierungsgesetz zu schwächen. Ach ja - und dann ist da noch die Sache mit der Aussonderung. Davon habe die Kanzlerin auch langsam die Nase voll, daher will sie sich heute noch mit den Länderchefs treffen, um endlich einen Sprung nach vorne bei der schulischen Inklusion zu schaffen. Auch müssten die Wohneinrichtungen und die Werkstätten schnellstmöglich zu inklusiven und gerechten Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten weiterentwickelt werden. "Wir können doch nicht am Dienstag Prof. Dr. Theresia Degener für ihr Wirken für Deutschland im Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention ehren, um am nächsten Tag wieder zu vergessen, was dieser Ausschuss uns ins Stammbuch geschrieben hat", soll die Kanzlerin die Sache auf den Punkt gebracht haben.

Erste Reaktionen aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion deuten darauf hin, dass das derzeitige weitgehende Stillschweigen, was progressive Weiterentwicklungen zu Behindertenfragen anbelangt, konsequent fortgeführt wird. Man scheint sich hier, ähnlich wie 1994 als der damalige Kanzler Helmut Kohl plötzlich im Wahlkampf verkündete, dass der Widerstand der Union gegen die Aufnahme eines Benachteilgungsverbots behinderter Menschen ins Grundgesetgz aufgegeben wurde, ganz nach dem Willen der Kanzlerin zu richten. Ob es die SPD schafft, diese historische Chance zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu nutzen und entsprechende ergänzende Vorschläge einzubringen, steht noch in den Sternen.

Von Vertreter*innen von Behindertenverbänden war am frühen Morgen noch nichts zu den überraschenden Plänen der Kanzlerin zu vernehmen. Sie müssen ihre Forderungskataloge angesichts dieser Entwicklungen wohl erst neu überarbeiten. Wenn das, was am frühen Morgen dieses 1. April durchsickerte, wirklich geändert wird, könnten die Forderungskataloge zukünftig wesentlich kürzer werden. Ob die Verbände an diesem historischen Tag einmal auf die sonst von der Regierung immer so großzügig gewährten Fristen für die Beteiligung von  sieben bis zehn Tagen verzichten, ist noch offen. Die Kanzlerin will den Verbänden auf jeden Fall dahingehend entgegenkommen, dass zukünftig die neuen Allgemeinen Bermerkungen des Fachausschusses der Vereinten Nationen zur Partizipation konsequent umgesetzt werden. Man darf also gespannt sein, was der Tag heute noch alles bringen wird, die kobinet-nachrichten haben schon einmal ein Pressezelt vor dem Reichstag in Berlin aufgeschlagen.