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Eigenanteil bei Pflege muss gedeckelt werden

Manne Lucha
Manne Lucha
Foto: Sozialministerium Baden-Württemberg

BERLIN (KOBINET) Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich am Freitag im Bundesrat für einen Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Aktuell gilt: Die Leistungen der Pflegekassen sind gedeckelt, alles darüber hinaus müssen die Pflegebedürftigen aus eigener Tasche bezahlen. Das muss umgedreht werden: Nicht die Kassenleistungen, sondern der Eigenanteil für die Pflegeversicherung muss gedeckelt werden. Dieser ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Die Pflegeversicherung muss auch vor Armut schützen", sagte Manne Lucha am 15. März in Berlin. Die Länderkammer berät eine Initiative Hamburgs, die sich für eine auch unter dem Namen "Sockel-Spitze-Tausch" diskutierte entsprechende grundlegende Reform der Pflegeversicherung ausspricht.

Eine Reform der Pflegeversicherung müsse freilich sozial gerecht und nachhaltig finanziert werden, mahnte der badne-württembergische Minister an. "Wir wollen nicht, dass der Sockel-Spitze-Tausch zu einer Vereinheitlichung von Leistungen auf niedrigem Niveau führt." Auch dürften bei den Reformüberlegungen diejenigen nicht vergessen werden, die ambulant pflegen und gepflegt werden. "Die finanzielle Entlastung hilft dort nicht, wo Pflege unbezahlt geleistet wird. Auch hier ist dringend mehr Entlastung und Unterstützung notwendig", so Manne Lucha. Man könne nicht über die künftige Finanzierung der Pflege diskutieren ohne darüber zu sprechen, was genau finanziert werden solle, sagte der Minister im Bundesrat weiter: "Die strikte Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen gerade auch in der Pflege dringend ein multiprofessionelles Case-Management."

Lucha warb abschließend für einen breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens, um den notwendigen Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung hinzubekommen. "Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam mit allen relevanten Akteuren und Experten aus Praxis und Wissenschaft ein entsprechendes Gesetz vorbereiten. Baden-Württemberg wird sich an dieser wichtigen Debatte engagiert und mit Leidenschaft beteiligen."