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Wahlrecht soll erst nach Europawahl geändert werden

Bundestag
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Foto: Bundestag

BERLIN (KOBINET) Die Diskussion um die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse hat in der letzten Woche einige Kapriolen geschlagen. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag schließlich, entgegen mancher Meldungen in der Presse, die Wahlrechtsausschlüsse nicht abgeschafft, sondern lediglich einen Antrag von CDU, SPD und CSU verabschiedet, dass das Wahlrecht zum 1. Juli 2019 geändert werden soll - also nach der Europawahl. Schon lange vorliegende Anträge - einerseits von der FDP und andererseits ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN -, die die Abschaffung der Wahlrechtsauschlüsse vor der Europawahl ermöglicht hätten, wurde von allen der anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Die Diskussion um die Wahlrechtsausschlüsse war nach Meinung einer Reihe von Kenner*innen der behindertenpolitischen Szene ein Lehrstück im Hinblick auf parlamentarische Winkelzüge. Nachdem der Antrag der FDP und der gemeinsame Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Monaten immer wieder im Ausschuss aufgeschoben wurde, legten die Koalitionsfraktionen Anfang letzter Woche nun einen eigenen gemeinsamen Antrag vor, der lediglich eine Absichtserklärung für Gesetzesänderungen ist, die in den nächsten Wochen vorgenommen werden sollen. Es gibt zwar gerade aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse keinen Zweifel daran, dass das Wahlrecht nun auch entsprechend geändert wird, aber durch dieses Vorgehen werden Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, auch von der am 26. Mai anstehenden Europawahl ausgeschlossen. Und dies obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss die gleichen Wahlrechtsausschlüsse bei der Bundestagswahl als verfassungswidrig erklärt hatte. Entsprechende Beschwerden beim Verfassungsgericht zur Europawahl sind also bewusst in Kauf genommen worden und vorprogrammiert.

Die Argumente der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen waren in der Debatte nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 schwach. Einerseits wurde entgegen so mancher Ankündigung, vor allem von SPD-Abgeordneten, der letzten Monate, dass eine Änderung des Wahlrechts zur Europawahl zeitlich noch möglich sei, plötzlich die Europäische Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission) hervorgekramt, die festgelegt hat, dass Änderungen am Wahlrechtssystem jeweils mindestens ein Jahr vor einer Wahl erfolgen sollen. Während es Deutschland sonst gerade in der Behindertenpolitik nicht immer so eilig hat, EU-Recht umzusetzen, wurde diese Begründung sehr ernst genommen. Als ob gerade die EU, die die UN-Behindertenrechtskonventiion auch verabschiedet hat, wegen 85.000 Menschen, die nun wie alle anderen auch wählen dürfen, hier plötzlich intervenieren würde, weil das Wahlergebnis dadurch massiv verfälscht wird.

Und das zweite Argument, dass die Wahllisten für die Europawahl schon aufgestellt sind und somit das passive Wahlrecht, also die Aufstellung als Kandidat*in für die Europawahl, nicht mehr möglich wäre, wirkte in der Debatte auch schwach. Man verweigert den Betroffenen also lieber die Wahl ganz, als dass man ihnen wenigstens die Abgabe ihrer Stimme - also das aktive Wahlrecht - ermöglicht, was bei einem Kompromiss kein Problem gewesen wäre. "Warum schaffen es gerade eine Reihe von Bundesländern ihr Wahlrecht schnell zu ändern, obwohl dort auch die Listen für die Wahlen schon aufgestellt sind?", fragte sich so manche verwunderte Zuhörer*innen der Debatte.

Wie es genau bei den einzelnen namentlichen Abstimmungen ausgegangen ist und welche Abgeordneten zu den verschiedenen Anträgen gestimmt haben, das lässt sich in folgenden Links genau nachlesen. Kurz zusammengefasst hatte niemand der Anwesenden aus der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU den Mut oder das Ansinnen, sich zu enthalten, geschweige denn doch noch dafür zu stimmen, dass diejenigen, die seit Jahren von Wahlen ausgeschlossen sind, nun doch noch bei der Europawahl wählen können. Das erinnerte doch sehr an die Abstimmung vom Mai 2016 als sich lediglich Hubert Hüppe von der CDU traute, nicht für ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu stimmen, das auch weiterin Barrieren von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten akzeptiert.

Link zur Bundestagsdebatte in der Mediathek des Parlamentsfernsehen vom 15. März 2019

Das genaue Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten sieht man, wenn entweder alphabetisch sucht oder auf dem Reiter Fraktionen auf die einzelnen Fraktionen geht.

Link zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung des FDP Antrages - 170 Ja - 345 Nein - 68 Enthaltungen

Link zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung des FDP Antrages - 170 Ja - 347 Nein - 64 Enthaltungen

Link zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung des Antrages von CDU, SPD und CSU - 345 Ja - 0 Nein - 240 Enthaltungen