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SPD duckt sich weg, wenn’s ernst wird

Daumen runter!
Daumen runter!
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

BERLIN (KOBINET) In Freiburg ist derzeit offensichtlich, was in anderen Regionen Deutschlands wie in Westfalen oder Berlin behinderten Menschen mit dem Bundesteilhabegesetz und dem Dritten Pflegestärkungsgesetz drohen könnte. Dirk Bergen wird vom Sozialamt wegen der Assistenzkosten seit Monaten unter Druck gesetzt, sich einen Heimplatz zu suchen. In der Landesschau Baden-Württemberg hatte er geäussert, dass er in einem solchen Fall immer weniger Essen werde, bis der Tod eintritt. Am 22. November haben die kobinet-nachrichten bei einer Reihe von Bundestagsabgeordneten um ein Statement dazu und zur Bedeutung für das Bundesteilhabegesetz nachgefragt. Bisher kam lediglich von der SPD noch keine Stellungnahme. Anlass genug für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul - auch im Lichte des heutigen Beitrags im ARD Morgenmagazin - zu folgendem Kommentar.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Ja, in Sachen Behindertenpolitik sind es derzeit stürmische Zeiten. Ja, letzte Woche war mit der Haushaltsdebatte und den Verhandlungen der Koalitions-AG zum Bundesteilhabegesetz für die Bundestagsabgeordneten vor allem aus der Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU so richtig viel zu tun. Und ja, die kobinet-nachrichten sind nicht der SPIEGEL, die ZEIT oder die tagesschau, so dass man nicht gleich auf Anfragen antworten muss. Ja, das stimmt alles: aber, aus allen anderen Fraktionen bis auf die der SPD haben es nicht alle - aber immerhin einzelne Bundestagsabgeordnete - geschafft, auf die Anfrage der kobinet-nachrichten kurz zu antworten. Von der SPD kam lediglich aus dem Büro von Katja Mast am Mittwoch ein Anruf, wann das Statement denn vorliegen sollte, dann aber bis heute nicht mehr. Worum es geht, wird aus der folgenden Anfrage der kobinet-nachrichten vom 21. November an eine Reihe von mit dem Bundesteilhabegesetz befassten Bundestagsabgeordneten deutlich:

"In den Medien wird derzeit über die Situation von Dirk Bergen aus Freiburg breit berichtet. Er wird seit Monaten vom dortigen Sozialamt bedrängt, sich einen Heimplatz zu suchen und damit aus seiner Wohnung auszuziehen, weil dem Sozialamt die Hilfen zu teuer sind. Der Online-Nachrichtendienst kobinet-nachrichten würde dazu gerne im Lichte des anstehenden Bundesteilhabegesetzes die Sichtweise einiger Bundestagsabgeordneter in den nächsten Tagen veröffentlichen. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie mir ein Statement zu dieser in folgendem Link dargestellten Problematik zur Veröffentlichung zusenden könnten, das sich auch auf die Frage bezieht, ob mit ähnlichem Vorgehen nach der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zu rechnen ist. Hier der Link zum Beitrag in der Landesschau Baden-Württemberg vom 17.11.2016

http://www.swr.de/landesschau-bw/aufreger-dirk-berger-soll-ins-heim/-/id=13831150/did=18504030/pv=embedded/1ohywz1/index.html'%20width='512'%20height='314'%20allowfullscreen%20frameBorder='0'%20scrolling='no'%3E"

Die Anfrage, auf die bisher Dr. Astrid Freudenstein von der CSU, Uwe Schummer, der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen und Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag geantwortet haben, ging auch an Kerstin Griese, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, die Behindertenbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion und an die Bundestagsabgeordnete Katja Mast - alle von der SPD -, von denen bisher keine Antwort kam.

Das wäre eigentlich, wenn überhaupt, eine kleine Randnotizg im Tagesgeschäft der Politik, wäre da nicht die hitzig geführte Diskussion zum Bundesteilhabegesetz mit den massiven seit Monaten anhaltenden und in Sachen Behindertenpolitik bisher größten Protesten. Und wären da nicht auch diejenigen, die den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz genau deshalb kritisieren, weil sie zukünftig Heimeinweisungen und Zwangspoolen aus Kostengründen sowie Leistungsausschlüsse befürchten. Und hätte die Regierungskoalition diese Befürchtungen nicht so einfach zur Seite gewischt, wie dies in den letzten Monaten geschehen ist. Diejenigen, die sich gerade wegen solcher Befürchtungen angekettet haben, diejenigen, die in die Spree mit der Teilhabe baden gegangen sind, diejenigen, die sich in einen Käfig sperren ließen und diejenigen, die zum Teil täglich Mahnwachen bei Wind und Wetter durchgeführt haben, all diejenigen wurden als Undifferziert, in ihrer Kritik überzogen, als negativ, zum Protest von der Opposition verführt oder als kleine Gruppe von Nörglern gerade von einigen Abgeordneten der Regierungskoalition bezeichnet. Und nun scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen zu bewahrheiten.

Nun, da in Freiburg nicht nur Dirk Bergen, sondern nach intensiven Recherchen u.a. auch des ARD Morgenmagzins gut zehn weitere behinderte Menschen von Heimeinweisungen betroffen sind. Nun, da in Berlin von der Sozialverwaltung große Unsicherheit geschaffen wird, dass die bisherige Persönliche Assistenz so eventuell nicht mehr möglich ist. Nun, da in Westfalen eine Frau gegen die Unterbringung im Heim konkret kämpfen muss. Ja, nun, tauchen die Verantwortlichen SPD-Bundestagsabgeordneten ab und beziehen nicht einmal Stellung zu den Vorkommnissen in Freiburg, die übrigens von einem sozialdemokratischen Sozialdezernenten maßgeblich verantwortet werden.

Wie gesagt, die Zeiten sind Ende November sehr geschäftig und es gibt bestimmt auch noch andere Gründe, warum so manche Abgeordneten es nicht zu ihrer ersten Priorität machen, den kobinet-nachrichten zu antworten. Aber gerade bei der SPD hat dies mittlerweile eine gewisse Geschichte. Nehmen wir einmal Andrea Nahles: Beim Auftakt des Beteiligungsprozesses zum Bundesteilhabegesetz im Juli 2014 stand sie voll im Bilde und gab den Startschuss. Mit zunehmender Bekanntheit der konkreten Pläne duckte sie sich immer mehr weg, bei der Bundestagsdebatte zum Behindertengleichstellungsgesetz und bei weiteren Statements zeigte sie sich im Frühjahr immer dünnhäutiger und die Ankündigung, sich mit Raul Krauthausen und anderen, die vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mahnwachen abhielten, zu treffen, vollzog sie zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss am 30. Juni in einer willkürlich zusammengestellten Gruppe als der Käs gegessen war und ihr Ministerium den Gesetzentwurf bereits in die Zuständigkeit des Bundestages übergeben hatte. Wäre da nicht die engagierte Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller und die sehr aktiven MinisteriumsmitarbeiterInnen gewesen, wäre der Dialog ausgefallen. Am 18. Oktober trat Andrea Nahles dann im geschützten Raum des Willy-Brandt-Hauses vor eine ausgewählt eingeladene Gruppe behinderter und nichtbehinderter Menschen, um vage formulierte Änderungen anzukündigen.

Sigmar Gabriel lieferte in einer langatmigen und aus Sicht so mancher langjährig in der Behindertenpolitik Aktiver unsäglichen Rede beim Jahresempfang der Bundesbehindertenbeauftragten einen Einblick, wie wichtig der Kontakt zu den Menschen in der Sprechstunde sei. Dort habe er von der Ungerechtigkeit der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen kürzlich Kenntnis erhalten. Nicht nur, dass er ein entscheidender Verhinderer bei der Schaffung angemessener Vorkehrungen zur Barrierefreiheit im reformierten Bundesbehindertengleichstellungsgesetz war, war es schlichtweg Unsinn, was er da erzählte oder milde gedacht Ausdruck eines schlechten Gedächtnisses. Denn Dr. Sigrid Arnade erinnert sich noch gut daran, wie Sigmar Gabriel selbst bei einem Treffen mit dem Deutschen Behindertenrat vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 von der herrschenden Ungerechtigkeit bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen betroffen war und meinte, dass man dagegen doch protestieren müsse. Und hier kommt nun wieder das gleiche Muster: nach dem Jahresempfang der Bundesbehindertenbeauftragten im Mai 2016 hatte er ein Treffen mit dem Deutschen Behindertenrat und Raul Krauthausen als Vertreter der Protestierenden versprochen. Das war für den 19. Oktober 2016 auch angesetzt, musste dann aber aus terminlichen Gründen kurzfristig abgesagt werden. Eine solche Terminabsage kann bei einem Vizekanzler vorkommen, aber ein neuer Terminvorschlag wurde bisher nicht mitgeteilt. Das kann man dann ja in mittlerweile anscheinend entwickeltem SPD-Muster nachholen, wenn das Bundesteilhabegesetz verabschiedet ist. Dann kann man auch gut beraten, was man in der nächsten Legislaturperiode und im Wahlkampf so alles machen muss, um nachzubessern, was die SPD bisher nicht geschafft hat. Da kommt dann bestimmt auch zur Sprache, wie man dafür kämpfen kann, dass die SPD dann stärker als in der bisherigen Koalition ist. Und nein, ich schreibe nun nicht über die bekanntgewordenen Vorwürfe über bezahlte Treffen mit SPD-MinisterInnen, die anscheinend ganz legat sind. Nein, ich spekuliere auch nicht darüber, ob wir zukünftig unsere Strategie vom demokratischen Protestieren und Argumentieren zum Geldsammeln in alter Bettelmanier - vielleicht sogar effekthaschend, wie so manche andere Wohltätige - derzeit in der Vorweihnachtszeit - durchführen müssen, um Termine mit und Reaktionen von den SPD-MinisterInnen und Abgeordneten zu bekommen.

Man könne ja klagen, wenn es beim Bundesteilhabegesetz dann zu Problemen komme, ist eine der zynischen Antworten, die in den letzten Monaten immer wieder ins Feld geführt wurden, wenn behinderte Menschen auf Lücken und Gefahren im, wie viele renommierte JuristInnen bescheinigen, handwerklich äusserst schlecht gemachten Gesetz hingewiesen haben. Ja, den betroffenen behinderten Menschen und ihren Verbänden wird wohl nichts anderes übrig bleiben, wenn diese Woche bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes keine entscheidenden Nachbesserungen kommen, die den Druck zu Heimeinweisungen von Dirk Bergen aus Freiburg und vielen anderen nehmen. Dass sich diejenigen aus der SPD in solchen Fällen sicherlich wegducken werden bzw. sich betroffen zeigen, darauf deutet jetzt schon hin, dass sie gerade in dieser heißen Phase zum Bundesteilhabegesetz keine Stellung zu den massiven Bedrohungen der Selbstbestimmung von Dirk Bergen und anderen abgegeben haben. Wegducken ist sicherlich auch bequemer.

Links zu bisherigen Stellungnahmen

Antwort von Uwe Schummer von der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Antwort von Dr. Astrid Freudenstein von der CSU und Katrin Werner von der Linksfraktion

Antwort von Corinna Rüffer von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bericht über die Situation von Dirk Bergen: Immer weniger Essen, bis der Tod eintritt

Bericht über die Situation von Dirk Bergen und anderen in Freiburg im ARD Morgenmagazin am 28.11.2016