Noch dreimal schlafen

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Nachdem nun die offizielle Tagesordnung der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages ins Internet eingestellt wurde, ist klar, dass am Donnerstag, den 1. Dezember, der Tag ist, an dem das Parlament das lange diskutierte Bundesteilhabegesetz abschließend debattieren und beschließen wird. Also noch dreimal schlafen, dann steht am Donnerstag zuerst von 9.00 - 10.25 Uhr das Bundesteilhabegesetz auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages und danach kommt gleich bis 11.50 Uhr die Debatte und der Beschluss zum Dritten Pflegestärkungsgesetz.

Zählte man früher als Kind die Nächte, die es noch zu schlafen galt, bis der Nikolaus oder später das Christkind kommt, zählen viele behinderte Menschen derzeit die Nächte und Stunden bis es zur Abstimmung des höchst umstrittenen Bundesteilhabegesetzes kommt. In dieses Gesetz ist anfangs sehr viel Herzblut, dann aber auch sehr viel Energie geflossen, um Verschlechterungen zu verhindern und echte Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Als Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier von der Terminplanung für die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Bundestag hörte, musste diese erst einmal lachen. „Da bin ich mal gespannt, welches Geburtstagsgeschenk ich da präsentiert bekomme.“ Die engagierte und erfahrene Juristin, die am 1. Dezember ihren Geburtstag feiern kann, hat sich besonders gegen das Zwangspoolen und gegen Heimeinweisungen aus Kostengründen in der Diskussion um das Gesetz stark gemacht. Die Vorkommnisse in Freiburg, wo derzeit mehrere behinderte Menschen in Heime geschoben werden sollen, hat ihre schlimmsten Befürchtungen mehr als bekräftigt, dass höchste Vorsicht bei den Formulierungen zum Bundesteilhabegesetz angesagt ist. „Denn wenn es soweit ist, werden uns diejenigen, die heute anscheinend nur unser Bestes im Sinn haben, nicht rausboxen. Das sind wir dann ziemlich allein“, ist sich die Juristin sicher.

Im direkten Anschluss an die ca. 85minütige Debatte und Abstimmung zum Bundesteilhabegesetz wird das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) beraten und abgestimmt. Auch hier gibt es massive Kritik, denn als Folge des Gesetzesvorhabens könnte die Persönliche Assistenz massiv gefährdet werden, für die behinderte Menschen Jahrzehnte lang gekämpft haben und die ihnen ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung ermöglicht. Gerade in Berlin gibt es hier viel Unruhe und klare Zeichen der Verwaltung, dass sich nach der Gesetzesnovelle einiges verschlechern könnte.

Also noch dreimal schlafen, dann wissen wir, welche Änderungen die Bundestagsabgeordneten in der Zielgeraden der Gesetzgebungsverfahren noch eingebracht haben und beschließen werden.

Link zur Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages