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Noch Überzeugungsarbeit gegen Zwangspoolen nötig

Fotomontage zum Zwangspoolen mit Gabriel, Merkel und Seehofer
Fotomontage zum Zwangspoolen mit Gabriel, Merkel und Seehofer
Foto: Ability Watch

BERLIN (KOBINET) Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und CSU biegen nun in die Zielgerade zum Bundesteilhabegesetz ein. Nach der Anhörung vom 7. November wird nun beraten, welche Änderungsanträge die Abgeordneten in den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz einbringen. Beim Thema Zwangspoolen scheint noch viel Bewusstseinsbildung nötig. Die Initiative Ability Watch hat angesichts der wiederkehrenden Treffen der Parteivorsitzenden ein Bild davon gemacht, wie Zwangspoolen für PolitikerInnen aussehen könnte.

Auf dem Bild, das Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer zusammen auf einer Couch im Wohnzimmer zeigt, heißt es: "Und, mit wem möchten Sie Ihr Leben teilen?" Im Erläuterungstext weist dann Ability Watch darauf hin: "Das geplante Teilhabegesetz soll erstmals legitiminieren, dass Menschen mit Behinderung sich persönliche Assistenz teilen müssen. Dies führt zum Verlust des individuellen Lebens. Aktivitäten sind nur noch in Gruppen mit anderen behinderten Menschen möglich. Auch die Auswahl der Hilfsperson kann nicht selbstbestimmt erfolgen." Daher sagt Ability Watch klar: Dies ist #NichtMeinGesetz.

Medien berichteten am Wochenende, dass es die Parteivorsitzenden bei ihren Gesprächen nicht gerade lange miteinander ausgehalten hätten, Sigmar Gabriel habe das Treffen am Sonntag schon nach knapp einer Stunde verlassen, Angela Merkel sei kurz darauf gegangen. Sollte die Idee des Zwangspoolens, die nach dem Bundesteilhabegesetz behinderten Menschen aufgedrückt werden soll, auch auf PolitikerInnen ausgeweitet werden, müssen sich die Akteure also auf längere Zeiten zusammen einstellen.