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Landtag von Nordrhein-Westfalen will Verbesserungen

Wappen von NRW
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Foto: Public Domain

DüSSELDORF (KOBINET) Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat letzte Woche einen Antrag verabschiedet, der erhebliche Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz einfordert. Die Fraktionen von Grünen und SPD fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung zu verbessern. Ohne die geforderten Nachbesserungen an dem Gesetz sei eine Zustimmung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat nicht möglich, so Manuela Grochowiak-Schmieding von den Grünen.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Manuela Grochowiak-Schmieding machte in ihrem Redebeitrag in der Plenardebatte deutlich: "Inklusion ist ein Menschenrecht! Realität und Lebensalltag sehen für viele Menschen indes anders aus. Tagtäglich müssen sie um ihr Recht auf Unterstützung kämpfen, Barrieren überwinden. Das ist in einem reichen, zivilisierten Land wie Deutschland nicht weiter hinnehmbar.“

Manuela Grochowiak-Schmieding stellte in ihrer Rede dar, welche wesentlichen Punkte im Gesetzentwurf fehlen:

  • Abschaffung des Mehrkostenvorbehaltes,
  • vollständiger Verzicht auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen,
  • Gleichstellung von pflegebedürftigen Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit anderen pflegebedürftigen Menschen und
  • verbindliche dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro.

"Es besteht klarer Änderungsbedarf am Gesetzentwurf. Das Bundesteilhabegesetz muss dabei den Vorgaben unseres Grundgesetzes folgen, und es muss die Forderungen der UN-Behindertenrechts­konvention erfüllen", betonte die Landtagsabgeordnete der Grünen.

Link zum verabschiedeten Antrag des Landtages von Nordrhein-Westfalen zum Bundesteilhabegesetz