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Randnotizen zur Anhörung und den Protesten

Ottmar Miles-Paul Protesttag 2014
Ottmar Miles-Paul Protesttag 2014
Foto: Eckhard Lucht

BERLIN (KOBINET) Neben dem, was gestern bei der Anhörung und den Protestaktionen öffentlich wahrgenommen wurde, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul einige Eindrücke und Erlebnisse um die Anhörung und die Proteste herum als Randnotizen zusammen getragen. Diese ergeben in ihrer Gänze ein Gesamtbild, das zeigt, wie es um die Behindertenpolitik in Deutschland derzeit steht. Antje Claßen-Fischer musste beispielsweise ohne ihre Assistentin die Anhörung im Reichstag verfolgen, diese war trotz Anmeldung wohl nicht in der Liste.

Solidarität der Selbstvertretungsorganisationen vor der Anhörung

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat vor der Anhörung zu einer Aktion an der Westseite des Reichstags eingeladen. Gekommen waren aber nicht nur viele Delegationen der Landesverbände des DBSV, sondern auch viele Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen aus anderen Selbstvertretungsorganisationen. Hier wurde deutlich, dass seit der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor knapp einem Jahr eine gute Zusammenarbeit gewachsen ist. So wurde auch in den Redebeiträgen der Gesetzentwurf aus dem Blickwinkel von verschiedenen Menschen mit Behinderunen beleuchtet. Hier fand das statt, was später bei der Anhörung fehlte, nämlich, dass VertreterInnen von Selbstvertretungsorganisationen selbst zu Wort kommen - die waren nämlich außer den VertreterInnen des Forums behinderter JuristInnen und der BAG der Werkstatträte nicht als Sachverständige zur Anhörung geladen.

Ohne Assistentin in den Reichstag

Antje Claßen-Fischer hat in den letzten Monaten so ziemlich jede Aktion zum Bundesteilhabegesetz mitgemacht und dabei auch einiges erlebt. Doch gestern war sie so richtig genervt, denn sie war zwar eine der wenigen RollstuhlnutzerInnen, die wegen der Sicherheitsbestimmungen direkt in den Anhörungssaal im Reichstag gelassen wurde, aber ihre Assistentin durfte nicht mit, weil diese wohl trotz Anmeldung nicht auf der Liste war. Sollte das ein Test gewesen sein, ob man nicht auch bei der Höhe der Assistenzstunden sparen kann? fragten sich einige, die das mitbekommen hatten. 

Gute Connections

Diese Anhörung war nach den einführenden Worten der Ausschussvorsitzenden Kerstin Griese die größte Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit den meisten Anmeldungen von ZuhörerInnen, die bisher stattfand. Deshalb waren die Kapazitäten für den Anhörungsraum überschritten, so dass diese für diejenigen, die sich später angemeldet hatten, ins Foyer des Paul-Löbe-Hauses per Video übertragen wurde. Bereits hier konnte man sich mit einem kritischen Blick in die Runde der ZuhörerInnen fragen, welche besonderen Connections die dort Anwesenden hatten, um sich bereits bis zum 14. Oktober anzumelden. Also zu einem Zeitpunkt, an dem der Termin für die Anhörung noch gar nicht auf der Internetseite des Ausschusses kommuniziert wurde. Dieser hatte nämlich so spät wie möglich über die genaue Zeit und das Datum der Anhörung informiert. Wohl denjenigen, die gut informiert sind, leider waren dies nicht zu viele behinderte Menschen selbst.

Heiß und kalt

Dass nur neun RollstuhlnutzerInnen in den Anhörungssaal gelassen wurden und die weiteren ins Paul-Löbe-Haus verschoben wurden, wurde bereits im Vorfeld der Anhörung kritisiert. Auch wenn Kerstin Griese zu Beginn die Kritik im Vorfeld aufgriff und betonte, dass alle, die sich angemeldet haben, an der Anhörung teilnehmen können, gab es so manche Unterschiede. Während es im Reichstag eher zu warm war, waren nach der Anhörung einige ZuhörerInnen aus dem Paul-Löbe-Haus zu treffen, die mitteilten, dass es dort viel zu kühl im Foyer war. Auch das Einlassprozedere habe viel zu lange gedauert, so dass es daran liegen könnte, wenn in den nächsten Tagen einige heiser sind. Schwerer wiegt aber wohl, dass bei der Internetübertragung die Gebärdensprache nicht mit übertragen wurde - und dies obwohl der Ausschuss dies explizit bestellt hatte. Nur ein paar Beispiele, mit welchen Barrieren der Bundestag selbst noch zu kämpfen hat. An dieser Stelle seien die MitarbeiterInnen des Ausschussbüros und des Reichstages auch einmal gelobt, die angesichts der widrigen Rahmenbedingungen in Sachen Barrierefreiheit ihr bestes gegeben haben. Von der im Aufbau befindlichen Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten, die Dr. Sigrid Arnade im Vorfeld der Anhörung angerufen hatte, weil sie Diskriminierungen aufgrund der begrenzten Anzahl zugelassener RollstuhlnutzerInnen im Reichstag erwartete, hat diese bisher nur eine Eingangsbestätigung aber noch keine Rückmeldung bekommen, ob es für die Zukunft diskriminierungsfrei ablaufen wird, wenn im Reichstag Veranstaltungen stattfinden.

Aus Eins mach Zwei

Anscheinend scheint es bei Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine Lex-Lebenshilfe zu geben. Denn viele, die die Anhörung verfolgten, waren verwundet darüber, dass die Lebenshilfe mit zwei Sachverständigen vertreten war. Dass dies kein heimliches Erschleichen eines weiteren Platzes gewesen sein kann, zeigt sich daran, dass beide Lebenshilfe-Vertreterinnen bei der Vorstellung der Sachverständigen wie alle anderen auch namentlich begrüßt wurden. Wer nun auf die Idee kommt, dass die Lebenshilfe hier modellhaft im Tandem von einem Menschen mit Lernschwierigkeiten und einer Unterstützungsperson aufgetreten ist, der irrt, denn es war die Geschäftsführerin und die bei der Lebenshilfe beschäftigte Juristin, die auch beide bei unterschiedlichen Fragen zu Wort kamen. So manche Selbstvertretungsorganisation hätte Ideen gehabt, wer statt dieser Doppelbesetzung zur Anhörung hätte geladen werden können. Wohl dem Verband, der als Vorsitzende eine Bundestagsvizepräsidentin hat, hieß es dazu am Rande.

Wir können alles - Regierung und Opposition

Bei der Kundgebung der Lebenshilfe, die im Anschluss der Anhörung am Brandenburger Tor stattfand, rieben sich einige kritische Geister die Augen und Ohren. Während die markante Stimme von Ulla Schmidt kämpferisch durchs Regierungsviertel schallte und während sich im Publikum einige Abgeordnete aus der Regierungskoalition befanden, die Vorstandsposten in der Bundesvereinigung oder den Landesverbänden der Lebenshilfe inne haben, wurde gefragt, ob das nicht die sind, die derzeit in der Regierungskoalition im Bundestag sitzen. Nun kommt es öfter vor, dass einzelne Abgeordnete der Bundestagsfraktionen mit ihrer Regierung nicht einverstanden sind, aber gerade bei Ulla Schmidt als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, als ehemalige Bundesgesundheitsministerin, als gestandene und erfahrene Bundestagsabgeordnete und als jemand, die auch direkt oder indirekt in den Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz eingebunden war, fragt man sich, ob sie und ihre mit der Lebenshilfe verbundenen KollegInnen aus der Regierungskoalition nicht mit ihren Kontakten und ihrem Einfluss dafür hätten sorgen können, dass ein solch miserabler und umstrittener Gesetzentwurf erst gar nicht so von der Regierung in den Bundestag eingebracht, sondern grundlegend überarbeitet wird. Aber vielleicht verberge sich dahinter ja ein strategisches Geheimnis, das wir nicht durchschauen können, scherzte eine Kundgebungsteilnehmerin. Wenn die SPD, CDU und CSU nämlich sowohl als Regierungskoalition wirken, als auch als Opposition auf der Straße wirken kann, vielleicht ergibt das ja dann die doppelte Zahl an Wählerstimmen bei der Bundestagswahl? Mal sehen, ob diese Rechnung aufgeht. Eine andere Theorie war auch, dass Ulla Schmidt und ihre KollegInnen aus der Regierungskoalition, die mit Verbänden, die nun massiv gegen den Gesetzentwurf protestieren, einfach nur einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention leisten wollen. Denn damit ließe sich auch erklären, warum gerade Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition die massive Kritik und die Protestaktionen so positiv dahingehend bewerten, dass nun endlich einmal über die Behindertenpolitik breit mit den Abgeordneten, in den Medien und in der Bevölkerung diskutiert wird. Wenn das auch in anderen Bereichen Schule macht, dass man schlechte Gesetzentwürfe vorlegt und durchzupeitschen versucht, um das Bewusstsein für ein Thema zu wecken, dann gute Nacht Deutschland.

Die Sprache verschlagen

Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele wurde von der Ausschussvorsitzenden Kerstin Griese besonders bei der Anhörung begrüßt. Sie hatte sich trotz heftiger Erkältung die Anhörung nicht entgehen lassen wollen. Bisher hat man Verena Bentele, die engagiert für ein gutes Bundesteilhabegesetz kämpft, auch bei schwierigen Fragen nie sprachlos gesehen. Nach der Anhörung war sie aber im wahrsten Sinne des Wortes sprachlos. Das dürfte aber weniger inhaltlich begründet sein, sondern lag eindeutig an der Erkältung, denn die Stellungnahmen der Sachverständigen bei der Anhörung waren dem vorliegenden Gesetzentwurf gegenüber sehr kritisch und stützten die Kritik der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes weitgehend. "Das ist von Leuten gemacht, die nichts von der Sache verstehen und völlig daneben liegen", so beispielsweise der eindeutige Kommentar von Horst Frehe vom Forum behinderter JuristInnen zur 5 von 9 Regelung.

Viele Teile bilden ein Ganzes

Wie bei einem Puzzle bilden viele kleine Teile am Ende ein ganzes Bild. Und so ist es auch bei einer genauen Betrachtung der gestrigen Anhörung. Das Bild, dass sich daraus ergibt, ist trotz verscheidentlicher Bemühungen genau so trüb, wie der gestrige Novembertag in Berlin. Ob es bis zur von Ulla Schmidt am Brandenburger Tor für den 2. Dezember angekündigten 2. und 3. Lesung, also der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Deutschen Bundestag heller wird, muss sich zeigen. Der Lebenshilfe-Baum, der an dieaem Tag im Foyer aufgestellt wird, dürfte dafür wohl nicht allein ausreichen um Licht ins Dunkel der derzeitigen deutschen Behindertenpolitik zu bringen. Ob nach der Abstimmung noch Blitze aus den Ländern kommen, wird sich dann zeigen. Dies liegt nun in der Hand der Bundestagsabgeordneten, welche Courage sie für echte Veränderungen am Gesetzentwurf haben und wofür sie am Ende ihre Hand heben.