Teilhabe stärken – Übergriffe beenden

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben hat zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Presseerklärung („Teilhabe stärken – Übergriffe beenden!") geschickt und sich mit den Protestaktionen rund um den Reichstag solidarisiert. Nachfolgend dokumentiert kobinet die Erklärung des selbst behinderten Juristen.

Ich solidarisiere mich eindeutig mit allen Protestlern, die heute bei widrigen Witterungsverhältnissen für ein echtes Teilhabegesetz protestieren. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nicht nur im Detail zu kritisieren. Schon die Einschränkung der Leistungsberechtigten, der diskriminierende Nachrang der Eingliederungshilfe oder die Möglichkeit des sog. „Zwangs-Poolens“machen deutlich: Hier geht es nicht um eine Herausnahme der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem. Noch stärker als bisher erhalten die zuständigen Behörden das Recht, in die höchst-persönlichen Rechte von Menschen mit Behinderungen einzugreifen – und zwar nur deshalb, weil hierfür öffentliche Mittel aufgewendet werden. Wer dies weiter will, muss das offen gegenüber den Betroffenen bekennen, oder für tatsächliche uneingeschränkte Teilhabe sorgen. Mit dem früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel ist auf den vorgelegten Entwurf zu entgegnen: SO NICHT!