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Gesetz auf dem Prüfstand

Am Morgen vor dem Reichstag
Am Morgen vor dem Reichstag
Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Proteste Betroffener begleiten die 120-minütige Anhörung zum umstrittenen Teilhabegesetz, die heute im federführenden Ausschuss des Bundestages eröffnet wurde. Schon Stunden vor Beginn der Veranstaltung im Ausschuss für Arbeit und Soziales versammelten sich vor dem Reichstag behinderte Menschen und verlangten ein Gesetz, das tatsächlich ihre Teilhabe und Selbstbestimmung stärkt. Aufgerufen zu dieser ersten Protestaktion des Tages hatte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und zusammen mit den behindertenpolitischen Sprecherinnen der beiden Oppositionsparteien auch Kerstin Griese eingeladen. Die Sozialdemokratin aus Nordrhein-Westfalen ist Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Die Demonstranten am Reichstag wollen nicht länger um ihre Menschenrechte betteln oder vor Gericht mühselig erstreiten müssen. Sie pochen auf die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland mit der Ratifizierung übernommen hat, werden mit dem Bundesteilhabegesetz trotz gegenteiliger Beteuerungen aus der schwarz-roten Regierungskoaltion nicht erfüllt. Darüber wird auch in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion diskutiert wie generell in der SPD und ihrer verbliebenen Wählerschaft.

Bei der Protestaktion am Reichstag wurde die Aussage von Raed Saleh aus einem  Interview mit der Berliner Behindertenzeitung kolportiert. "Meine Meinung ist: Entweder wir kriegen ein Gesetz, das Verbesserungen bedeutet, oder besser gar kein Gesetz. Die Bundes-SPD sollte sich nicht auf einen faulen Kompromiss mit der CDU einlassen", hat der  Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus (mit Bild auf Seite 1) in der November-Ausgabe erklärt.