Werbung

Springe zum Inhalt

Proteste und Kritik von allen Seiten

Reichstagsbebäude
Reichstagsbebäude
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Fast schon symbolisch sind heute die Proteste, die die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz in Berlin begleiten. Während der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales seine Anhörung im Reichstagsgebäude durchführt, gibt es als Begleitmusik Protestaktionen auf allen Himmelsrichtungen um den Reichstag herum in Berlin. Selbst der große Raum des Anhörungssaals platzt aus allen Nähten.

Um 10:00 Uhr lädt das Aktionsbündnis Ability Watch östlich des Reichstags zu einem Pressefrühstück im Vorfeld der Anhörung und Protestaktionen ein. An der Westseite des Deutschen Bundestages geht es ab 10:30 Uhr mit den Protestaktionen auf dem Platz der Republik los. Unter Federführung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes wird vor der Anhörung noch einmal mit Abgeordneten und VerbandsvertreterInnen diskutiert und die Kritik am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz bekräftigt. Von 11:30 - 13:30 Uhr findet dann im Reichstagsgebäude die Anhörung statt. Besonders daran ist, dass der Andrang hierfür so groß ist, dass die Anhörung neben der Live-Übertragung im Internetangebot des Deutschen Bundestages auch per Videoschaltung ins Foyer des Paul-Löbe-Haus übertragen wird. Kritisch daran ist, dass maximal neun RollstuhlnutzerInnen in den Anhörungssaal des Reichstags "aus Sicherheitsgründen" gelassen werden.

Während der Anhörung beginnt dann um 13:00 Uhr an der nordwestlichen Seite des Reichstags die Kundgebung, zu der eine ganze Reihe von Verbänden aufgerufen haben. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) rechnet trotz des kühlen und nassen Wetters mit 3.000 - 5.000 TeilnehmerInnen. Die "Umzingelung" des Reichstages wird dann ab 14:00 Uhr durch eine Demonstration am Brandenburger Tor vollendet, zu der schwerpunktmäßig die Lebenshilfe und Ability Watch aufgerufen haben. Hier sollen auch die über 70.000 Unterschriften für die bei change.org gestartete Petition der Lebenshilfe übergeben werden.

Damit wird heute in Berlin nicht nur inhaltlich bei der Anhörung, sondern auch drum herum deutlich, wie groß die Kritik am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist und dass der Protest von allen Seiten kommt. Die Bundesregierung hat mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs und die Bundestagsabgeordneten mit ihrer bisher sehr zögerlichen Haltung diesen entsprechend zu ändern viel Wind gesäht, dem heute ein wohl bis dahin nie dagewesener Sturm in Sachen Behindertenpolitik in Berlin folgt.