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Kritik im Vorfeld der Anhörung

NichtmeinGesetz: Protest am 4. Mai in Berlin für ein gutes Teilhabegesetz und gegen Barrieren
NichtmeinGesetz: Protest am 4. Mai in Berlin für ein gutes Teilhabegesetz und gegen Barrieren
Foto: Andi Weiland

BERLIN (KOBINET) Im Vorfeld der morgen im Reichstagsgebäude stattfindenden Anhörung zum Bundesteilhabegesetz gibt es bereits heftige Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf von verschiedenen Seiten. Einem Bericht von evangelisch.de zufolge fordert beispielsweise die Diakonie Deutschland Verbesserungen an der Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Vorstandsmitglied Maria Loheide kritisierte, es könne nicht sein, dass einige neue Regelungen hinter das geltende Recht zurückfielen.

"Damit schloss sich der evangelische Verband dem Protest anderer Sozial- und Betroffenenverbände an. Die Diakonie rief die Koalition auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten", heißt es in dem Beitrag auf evangelisch.de. Zu den Protesten am Reichstag, vor dem Paul-Löbe-Haus und am Brandenburger Tor werden für morgen mehrere tausend behinderte und nichtbehinderte Menschen erwartet. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe rechnet allein mit zwischen 3.000 - 5.000 TeilnehmerInnen an der Kundgebung um 13.00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus.

Die von der Lebenshilfe entwickelte Petition zum Bundesteilhabegesetz auf change.org hat mittlerweile die Marke von 70.000 UnterstützerInnen übersprungen. Die Petition soll morgen am Brandenburger Tor übergeben werden. "Die Berliner Polizei hat deshalb die Haltestellen-Positionen geändert, um den großen Andrang besser regeln zu können (mehr als 90 Busse sind schon angemeldet). Die neuen Haltestellen sind an der Nord- und Südseite der Straße des 17. Juni, direkt an der Kreuzung Eberstrasse. Hier können die Teilnehmer(innen) austeigen und die Busse fahren dann die Parkplätze an", heißt es auf der Homepage der Lebenshilfe zur Demonstration, die um 14.00 Uhr am Brandenburger Tor beginnt. 

Link zum Bericht auf evangelisch.de