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Wir entscheiden selbst, wenn wir protestieren

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz
Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz
Foto: Rolf Barthel

BERLIN (KOBINET) "We are watching you", so hatte das Bündnis Ability Watch die Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz am 22. September am Brandenburger Tor angekündigt. Dass behinderte Menschen die Debatte sehr aufmerksam verfolgt haben, das zeigte sich gestern anhand der massiven Kritik an einigen Äußerungen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus den Reihen der CDU, CSU und SPD.

Die Empörung entzündete sich vor allem an der Unterstellung, dass LINKE und GRÜNEN Ängste und damit die Proteste schüren würden. "Wir vertreten uns nicht nur selbst, wir entscheiden auch selbst, wann wir protestieren", brachte es Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf den Punkt. Vor allem die Äußerungen von Karl Schiewerling von der CDU in der Bundestagsdebatte am 22. September, mit der er Katrin Werner von den LINKEN zurief, "das Thema eigne sich nicht zur Skandalierung und die Menschen in die Irre zu führen" und "mit Emotionen von Menschen mit Behinderungen zu spielen und sie in die falsche Richtung lenken" entlarvten das Menschenbild über behinderte Menschen. "Wir sind doch keine Marionetten der Opposition oder von irgendjemand sonst, sondern haben unsere eigene Meinung und organisieren unsere eigenen Proteste", hieß es weiter. Auch Dr. Carola Reimann von der SPD hatte prangerte "in unverantwortbarer Art Ängste zu schüren".

Auch die Aussage von Karl Schiewerling, "dass nicht alle Wünsche befriedigt werden könnten" und "so sei das Leben nun mal", mache deutlich, dass er und viele andere der Abgeordneten noch nicht verstanden hätten, dass es hier nicht um ein Wunschkonzert, sondern um die Sicherstellung der Menschenrechte gehe, betonte Sigrid Arnade.