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Bundesratsbeschluss zu Empfehlungen zum Teilhabegesetz

Bild des Bundesratsgebäudes
Bild des Bundesratsgebäudes
Foto: Public Domain

BERLIN (KOBINET) In einer 40minütigen Debatte plus über 10 Minuten für die Abstimmung der über 100 Anträge hat der Bundesrat gestern in Berlin die Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz beschlossen. Das über 100 Seiten starke Werk enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, die an die Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände anknüpfen.

Anja Stahmann aus Bremen machte in ihrer Rede beispielsweise deutlich, dass das Bundesteilhabegesetz zu einem UN-Behindertenrechtskonformen Teilhabegesetz entwickelt werden müsse: "Der Kreis der Zugangsberechtigten darf nicht eingeschränkt werden und niemand darf schlechter gestellt werden als nach heutigem Recht." Allein Bremen hat zehn Anträge zur Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfes eingebracht. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass sichergestellt werden müsse, dass niemand verloren gehe.

Link zur beschlossenen Stellungnahme des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz im Plenum des Bundesrates vom 23. September 2016

Link zum Video der gesamten Debatte des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz unter TOP 29 vom 23. September 2016

Link zur Rede von Anja Stahmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen

Link zur Rede von Cornelia Rundt (SPD), niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Link zum Rede von Christian Görke (DIE LINKE), Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister der Finanzen des Landes Brandenburg

Link zur Rede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz

Link zur Rede von Heike Werner (DIE LINKE), Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Link zur Rede von Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit den Abstimmungen zu den einzelnen Anträgen