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Landesbeirat fordert Nachbesserungen zum Teilhabegesetz

Gerd Weimer
Gerd Weimer
Foto: Sozialministerium Ba-Wü

STUTTGART (KOBINET) Der baden-württembergische Landes-Behindertenbeirat hat in seiner gestrigen Sitzung in Stutt­gart unter der Leitung des scheidenden Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Gerd Weimer Nachbesserungen bei dem Gesetzent­wurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz gefordert und sich dabei dem Aufruf eines bundesweiten Bündnisses "Nachbesserung jetzt" angeschlossen. Heute wird auch in Stuttgart für ein gutes Bundesteilhabegesetz demonstriert.

"Teilhabe jetzt", brachte der Landes-Behindertenbeauftragte, Gerd Weimer, die For­derungen für ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen verdient und das Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen verbessert, auf den Punkt. "Nachdem die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung am kommen­den Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht und das Gesetz ein sogenanntes Zustimmungsgesetz im Bundesrat ist, kommt es jetzt auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens darauf an, besondere Härten und Unvereinbarkeiten mit den menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behinderten­rechtskonvention zu vermeiden. Die Landesregierung von Baden-Württemberg solle sich den von einer breiten Allianz getragenen zentralen Anliegen von Menschen mit Behinderungen bei den bevorstehenden Beratungen des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestär­kungsgesetzes III annehmen", appellierte Gerd Weimer.

Der Landes-Behindertenbeirat sieht beim geplanten Bundesteilhabegesetz die Ge­fahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber dem gelten­den Recht. Deshalb forderte er Nachbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf.

Link zum Appell "Nachbesserungen Jetzt"

Gerd Weimer erklärte abschließend: "Ich appelliere an die Landesregierung, das sie sich diese Forderungen zu eigen macht und über den Bundesrat dafür sorgt, dass das Bundesteilhabegesetz doch noch ein richtig gutes Gesetz wird."

Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart ruft für heute zu einer Demonstration unter dem Motto "#UNgehindert unterwegs" ab 11:00 Uhr auf dem Stuttgarter Rathausvorplatz mit anschließendem Aufzug zum Landtag von Baden-Württembergs auf. "Treten Sie für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein, denn das Recht auf selbstbestimmte und ungehinderte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen für Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht", heißt es im Aufruf. Ähnlich wie in Stuttgart finden heute im Vorfeld der Beratungen des Bundesteilhabegesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag und am Freitag im Bundesrat Protestaktionen in einer Reihe von Städten Deutschlands statt. So zum Beispiel in Rostock, Düsseldorf, Hamburg und Kiel.

Link zur Terminliste mit Protestaktionen zum Bundesteilhabegesetz