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Prüfung von Verfassungsklage für Recht auf Pflege

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Foto: MSAGD

MAINZ (KOBINET) Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte auf der Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zum Thema "Alle Menschen sind vor dem Recht gleich", dass sich die Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz darauf verständigt haben, zu prüfen, ob § 43a Sozialgesetzbuch (SGB) XI mit seinen korrespondierenden Regelungen im Recht der Pflegeversicherung (SGB XI) und der Eingliederungshilfe (SGB XII) verfassungskonform ist. "Wir werden prüfen, ob diese Regelungen der Verfassung widersprechen und würden dann auch nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht gehen", betonte die Ministerin.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler dankte dem Landeswohlfahrtsverband Hessen für die Beauftragung von Felix Welti, Professor für Sozialrecht in Kassel, und der BAGüS für die Ausgestaltung der Tagung. "Die Länder wollen, dass die Regelungen des Pflegestärkungsgesetz III noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Denn wir brauchen dieses Gesetz, damit der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, den die Politik den Menschen zum 1. Januar 2017 versprochen hat, auch in Kraft treten kann. Deshalb haben die Länder darauf verzichtet, die Frage des § 43a SGB XI schon jetzt auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist jedoch ärgerlich, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf versucht, die offenkundig verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung auch für Wohngemeinschaften zu erweitern. Diesem sozialpolitischen Roll-Back werden sich die Länder widersetzen", so Bätzing-Lichtenthäler.

Die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) ist für kommenden Freitag ab ca. 12.00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages für 45 Minuten geplant.