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Proteste im Vorfeld der Debatten zum Teilhabegesetz

Berliner Protesttag am 4. Mai 2016
Berliner Protesttag am 4. Mai 2016
Foto: Andi Weiland

DüSSELDORF (KOBINET) Nachdem seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause bereits eine Reihe von Protestaktionen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz und für ein Gesetz, dass diesen Namen verdient, durchgeführt wurden, beginnt heute in mehreren Städten Deutschlands die heiße Phase des Protestes. So gehen heute behinderte und nichtbehinderte Menschen u.a. in Stuttgart, Düsseldorf, Rostock, Hamburg und Kiel auf die Straße.

Morgen folgen dann Aktionen in Halle und Berlin und am Tag der Bundestagsdebatte am 22. September gibt es u.a. Protestaktionen in Hannover, Dresden, Nürnberg und Berlin. "Dies sind nur einige Aktionen, die uns bekannt sind. Mittlerweile gibt es so viele Akteure, die gegen das Bundesteilhabegesetz protestieren und Aktionen und Veranstaltungen durchführen, dass man leicht den Überblick verliert. Das zeigt, wie groß die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und wie hoch die Erwartungen an die Bundestagsabgeordneten ist", erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Link zur Terminliste für Protestaktionen zum Bundesteilhabegesetz