Werbung:
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Hilfsaktion für Hournalist'innen in Afghanistan
Cartoon Phil Hubbe Ausschnitt Rolli liest kobinet
Springe zum Inhalt

Vor Protestmarsch in Düsseldorf

Webgrafik der aktuellen Kampagne des Verbandes
Webgrafik der aktuellen Kampagne des Verbandes
Foto: SoVD in NRW

DüSSELDORF (KOBINET) Vor dem Düsseldorfer Protestmarsch morgen um 11 Uhr vom Alten Rathaus zum Landtag hat der Sozialverband Deutschland in NRW die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für grundlegende Verbesserungen des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Bisher bedrohe der Gesetzentwurf behinderte Menschen in Deutschland mit erheblichen Verschlechterungen, so der Verband im bevölkerungsreichsten Bundesland.

"Viele Behindertenverbände haben den vorliegenden Entwurf zeitig kritisiert, auch der SoVD NRW", erklärte Landesvorsitzender Franz Schrewe. „Wir sehen unsere Befürchtungen nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass sich nicht einmal die vom nordrhein-westfälischen Landtag am 21.04.2015 beschlossenen Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz im Gesetzentwurf der Bundesregierung wiederfinden."

Kernpunkte der Forderungen an die Landesregierung, die sich auch im Landtagsbeschluss wiederfinden, seien die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für behinderte Menschen, die komplette Abschaffung des Einkommens- und Vermögensvorbehaltes und die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. „Es muss um gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen gehen. Das Bundesteilhabegesetz muss deutliche Verbesserungen für behinderte Menschen bringen und darf auf keinen Fall ein Kostenspargesetz bleiben", so Schrewe. Die Landesregierung stehe hier in der Verantwortung, im Sinne der Betroffenen auf das Gesetzgebungsverfahren einzuwirken und im Bundesrat dafür zu sorgen, dass die berechtigten Erwartungen der behinderten Menschen auch Eingang in das Gesetz finden.

DüSSELDORF (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/snouw13