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38 Minuten für Debatte zum Bundesteilhabegesetz

Plenarsaal des Bundestages
Plenarsaal des Bundestages
Foto: Bundestag

BERLIN (KOBINET) Die mit Spannung erwartete erste Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz, die am 22. September gegen 15.00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden soll, wird nach Informationen aus gut informierten Kreisen mit einer Debattenzeit von gerade einmal 38 Minuten äußerst kurz ausfallen. Dies stößt auf heftige Kritik des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul.

Den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die anscheinend für die Ansetzung des Zeitrahmens verantworlich sind, sei die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages für das 382 Seiten starke Gesetz mit 241 Paragraphen und der zusätzlichen Änderung einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen gerade einmal 38 Minuten wert, kritisiert Ottmar Miles-Paul. "Das ist kein gutes Zeichen für einen ernsthaften und transparenten Beteiligungsprozess sowie für einen verantwortlichen Umgang der Abgeordneten mit dem äußerst umfangreichen und für behinderte Menschen enorm wichtigen Gesetzesvorhaben." Beim Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, das sich schwerpunktmäßig lediglich auf die Barrierefreiheit bezieht, sei die Debattenzeit erheblich länger gewesen.

"Nach dem äußerst umstrittenen Regierungsentwurf für das Bundesteilhabegesetz hatten wir uns von der Bundestagsdebatte erhofft, dass zu wichtigen Kritikpunkten und zu den befürchteten Verschlechterungen klare Botschaften von den Abgeordneten kommen würden, die Ängste nehmen und aufzeigen, was die Abgeordneten noch im Geetzesverfahren verändern wollen. Von der nun angesetzten 'Schmalspurdebatte' dürfte nun allerdings nicht viel zu erwarten sein", befürchtet Ottmar Miles-Paul. Spannend sei auch die Frage, ob bei diesem Gesetz wie bei der Ersten Lesung der Reform des Behindertengleichstellungsrechts auch die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele die Möglichkeit bekommt, den Gesetzentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages zu kommentieren. Bei der kurzen Debattenzeit sei dies nun leider auch sehr zweifelhaft, befürchtet Ottmar Miles-Paul.

Angesichts des im Hinblick auf den letztendlich präsentierten Gesetzentwurf der Bundesregierung heftig kritisierten Beteiligungsprozesses, der massiven Befürchtungen eines breiten Bündnisses von Verbänden für Verschlechterungen und vieler juristischer Untiefen im Gesetzentwurf der Bundesregierung, sei mit der angesetzten kurzen Debattenzeit zu befürchten, dass sich der Deutsche Bundestag nahtlos in diese Tradition des Augen-zu-und-Durchs einreihen könnte. "Die Regierungskoalition muss aufpassen, dass zukünftig nicht alle so schnell wie möglich davon laufen oder rollen, wenn eine breite Beteiligung behinderter Menschen angekündigt wird", so der polemische Kommentar von Ottmar Miles-Paul in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden der geplanten Debattenlänge zum Bundesteilhabegesetz.