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Baden-Württemberg enttäuscht

Sozialministerium
Sozialministerium
Foto: Landesregierung B-W

STUTTGART (KOBINET) Das Sozial- und Integrationsministerium in Baden-Württemberg hat heute "als ersten Schritt zur Bestellung eines/r neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet". An dem Amt interessierte Personen können ihre Bewerbungen bis zum 19. August schriftlich beim Ministerium einreichen. Bestellt wird die/der Beauftragte von der grün-schwarzen Landesregierung im Benehmen mit dem Landes-Behindertenbeirat. Enttäuschend findet die Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben - gemeinsam lernen, dass die Stelle jetzt wieder als Ehrenamt ausgeschrieben wurde.

"Während das Land die Einstellung hauptamtlicher Behindertenbeauftragter in den Kommunen sogar finanziell fördert und sich die neue Landesregierung gerade erst in jedem Ministerium diverse neue gut dotierte Stellen 'gegönnt' hat, will sie weiterhin keinen hauptamtlichen Landesbehindertenbeauftragten haben", wird in einer Pressemitteilung kritisiert.

Kirsten Ehrhardt von der Landesarbeitsgemeinschaft, Mitglied im Landesbehindertenbeirat, meint dazu: "Für mich steckt in der Ausschreibung wieder viel altes Denken: Um die 'armen Behinderten' kann man sich auch nebenbei im Ehrenamt kümmern. Dabei geht es doch ganz zentral um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen und darum, wie Baden-Württemberg seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden will. Ich frage mich außerdem, wie das Land seine Kommunen künftig noch motivieren will, wegen der Wichtigkeit und des Umfangs der Aufgabe ihre Behindertenauftragten fest anzustellen, wenn es selbst dazu nicht bereit ist? Hier hat Baden-Württemberg - wieder einmal - eine wichtige Chance vertan."