Werbung

Springe zum Inhalt

Wer kann und will das erfüllen?

Logo des ZsL Stuttgart
Logo des ZsL Stuttgart
Foto: ZsL Stuttgart

STUTTGART (KOBINET) "Kommunen sollen Behindertenbeauftragte möglichst hauptamtlich bestellen – so sieht es das Landesbehindertengleichstellungsgesetz von Baden-Württemberg vor. "Wie kann es sein, dass dann der Landesbehindertenbeauftragte nur ehrenamtlich arbeiten soll – zumal dieser die kommunalen Beauftragten koordinieren soll?" Dies fragt sich Britta Schade vom Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart, die auch Mitglied des Landesbehindertenbeirates in Baden-Württemberg ist, angesichts der Tatsache, dass das Sozialministerium nun die Stelle des Landesbehindertenbeauftragten auf ehrenamtlicher Basis ausgeschrieben hat.

Britta Schade weist darauf hin, dass der noch amtierende Behindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Gerd Weimer, fordert, dass das Amt der bzw. des Landes-Behindertenbeauftragten zur Stärkung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen hauptamtlich ausgeübt wird. Das Gesetz sehe auch vor, dass die Bestellung im Benehmen mit dem Landesbehindertenbeirat erfolgt. "Darunter verstehen wir nicht, dass wir der Presse entnehmen müssen, dass es ein Interessenbekundungsverfahren gibt und die Ehrenamtlichkeit beschlossene Sache ist, sondern eine Abstimmung über die Ausgestaltung des Amtes und des Berufungsverfahrens im Beirat erfolgen muss". Die Mitarbeiter*innen des ZsL fordern einen hauptamtlichen Beauftragten, der nicht nur persönlich sondern auch fachlich hervorragende Qualifikationen mitbringt. Voraussetzung ist ein gut dotiertes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, welches es gerade im Angesicht der Fülle von Aufgaben ermöglicht, dass die oder der neue Beauftragte ihre oder seine Position mit vollem Einsatz ausfüllen kann. "Erneut stehen für diese umfangreiche Querschnittsaufgabe keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Wir fragen uns, welchen Stellenwert die neue Landesregierung dem Amt beimisst", so Friedrich Müller, Vorsitzender des ZsL Stuttgart. 

Siehe auch den Beitrag: Baden-Württemberg enttäuscht