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Ungeduld in Baden-Württemberg nimmt zu

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Foto: omp

STUTTGART (KOBINET) Mit der Besetzung des baden-württembergischen Sozialministeriums durch einen grünen Minister sind auch in Sachen Behindertenpolitik eine Reihe von Hoffnungen für eine Umorientierung verbunden. Doch diese Hoffnungen schwinden zusehends, so dass im Südwesten wachsende Unzufriedenheit über die Behindertenpolitik der grün-schwarzen Landesregierung aufkommt.

Eine zentrale Frage ist die Besetzung und Ausgestaltung der Position des bzw. der Landesbehindertenbeauftragten. In einem Flächenstaat wie Baden-Württemberg ist es längst nicht mehr zeitgemäß, dass diese Position ehrenamtlich ausgeübt wird. Ausserdem erwarten viele behinderte Menschen, dass endlich auch in Baden-Württemberg eine selbst betroffene und profilierte behinderte Person das Amt zukünftig ausüben wird. Bisher ist kein/e neue/r Beauftragte benannt worden und es droht, dass diese Position auch zukünftig ehrenamtlich ausgeübt werden muss. Für Friedrich Müller vom Vorstand des Stuttgarter Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen geht das gar nicht. Baden-Württemberg müsse endlich die Selbstvertretung behinderter Menschen gezielt stärken.

Friedrich Müller stört auch, dass das Sozialministerium weiterhin massiv aussondernde Einrichtungen fördert und dies sogar noch als Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verkauft. "Alte Strukturen werden so zementiert, anstatt Raum für neue, wirklich seblbstbestimmte Lebensformen zu schaffen durch eine gezielte personenzentrierte Förderung! Schlechter Start für ein grün geführtes Sozialministerium..." schreibt er auf der Facebook-Seite des Stuttgarter Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen.